Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
gelöscht_300542 gelöscht_305164 „In diesem Zusammenhang werden sehr gern die sattsam bekannten...“
Wer es wagen sollte, mich als rechtsradikal zu bezeichnen, möge sich vorher durch meine Beiträge wühlen.
Diese Probleme anzusprechen und den Zeigefinger auf die Wunde zu legen (und zwar so lange bis sie endlich angepackt und gelöst werden!) bedeutet dafür Verantwortung zu übernehmen.
Diese Problematik zu ignorieren oder zu tabuisieren spielt genau denen in die Hände, denen wir die Geschicke des Landes auf keinen Fall anvertrauen wollen und dürfen.
Wer diese Thematik partout dem Rechtsradikalismus zuschreibt, der hat nicht kapiert, dass er sie, also die Thematik, damit auch genau der Verantwortlichkeit dieser Leute überlässt. Somit wird also diese Thematik zu etwas gemacht, womit sich nur "Rechtsradikale" befassen und wovon dann eben auch viele Leute denken, dass sie nur von Rechtsradikalen angepackt und gelöst werden kann.
Würden sich die etablierten Parteien wirklich darum kümmern, gäbe es für die allermeisten Menschen vermutlich keinen Grund mehr, irgendwelchen rassistischen oder ausländerfeindlichen Parolen auf dem Leim zu gehen, da bin ich mir ziemlich sicher.
Aber wie bereits an anderer Stelle erwähnt, gibt es auch noch viele andere dringende Probleme die angepackt werden müssen!
mfg :)
