Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
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Wieso ist damals nicht die Frage aufgetaucht
Ich denke, diese (hierzu eigentlich nicht passende) Frage ist leicht zu beantworten.
Nicht die DDR und deren Bürger haben einen verbrecherischen Weltkrieg entfacht und verloren, sondern Deutschland ingesamt.
Daraus resultierte die Teilung Deutschlands.
Und demzufolge haben die Folgen dieses Krieges nicht nur die Bürger des Sowjetisch besetzten Gebietes zu tragen, sondern alle - auch die der von den Westmächten besetzten Gebiete. Wozu eben auch die Kosten der späten Wiedervereinigung insgesamt zählen.
Jürgen