Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
Karlheinz5 gelöscht_300542 „Einem von vielen Bürgern empfundenen Mißstand damit zu...“
Einem von vielen Bürgern empfundenen Mißstand damit zu entgegnen, dass man auf das Gesetz verweist, ist ja wohl mehr als fraglich.
In diesem Fall gar nicht, denn es widerlegt eindeutig die Behauptungen die der Threadstarter aufgestellt hat.
Warum in drei Teufels Namen sollen deutsche Steuerzahler quasi für einen unbefristeten, bezahlten Urlaub zugereister Ausländer aufkommen??
Genau das stimmt nicht, lies doch den Gesetzestext noch einmal.
