Hallo Forum,
jetzt dreht die Koalition aus CDU und FDP ganz hohl. Allen voran Westerwelle, der maßgeblich am Ergebnis beteiligt war.
Wenn 5 Euro HartzIV-Erhöhung das Ergebnis mehrmonatige Verhandlung sind, dann sollten sich die regierenden Parteien das Ergebnis lieber in den Allerwertesten stecken!!! Verhandlungskosten ohne Ende für nichts!
Ich kann nur offen, daß alle Betroffenen jetzt endlich auf die Strasse gehen. In Frankreich gibt es gute Beispiele wie es gemacht wird. Auf SPD und die Gewerkschaften ist augenscheinlich auch in dieser Frage kein Verlaß.
Details: http://www.focus.de/politik/deutschland/langzeitarbeitslose-gabriel-kritisiert-schaebiges-spiel_aid_555952.html
MfG.
violetta
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Wir brauchen keine Barrikaden, wir brauchen nur Leute, die zur Wahl gehen und die Westerwelles zum Teufel jagen. Was wir jetzt haben, ist das Ergebnis eines völlig verblödeten Wählervolks, das aus Frust über Schröder, das Gegenteil von dem gewählt hat, was sie eigentlich wollten, nämlich eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Und was die Hartz4 Sätze anbelangt: Das BVerfG hat die Höhe von Hartz4 nicht kritisiert, nur die Berechnungsgrundlage für Kinder und das Fehlen von Ausnahmetatbeständen. Die Opposition weiß das genau und hält sich mit klaren Äußerungen in Sachen Verfassungsbeschwerde auch auffallend zurück.