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Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung? Gerichtsurteil !

nettineu / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Gerichtsurteil (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08) des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden worden: "... dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind."

Das bedeutet, das Lidl, Aldi und Norma usw. von gemeindlichen Behörden die Baugenehmigung verwehrt werden darf, um ortsansässige "alte" Versorger zu stützen.

Meine Meinung, wie sollen es die letzten "alten Geschäfte" als Grundversoger es schaffen, wenn auf der anderen Seite durch steuerliche Abgaben, steigenen Lohn und Betriebskosten die Geschäfte an die wirtschaftliche Grenze gebracht werden? Das Ganze ist schlichtweg zu spät erkannt worden, da bereits in den 70er Jahren die Weichen für Discounterketten politisch gestellt wurden und kleinere Versorger es schon lange nicht mehr gibt.

Hier die Pressemitteilung:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/e068a32baa392e340cef90817c464c91,0bca167365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093132373031093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

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ich frag mich nur, warum man sich nicht bei discounter versorgen kann - ich ... Crazy Eye
aber selbstverständlich kann man sich im Discounter versorgen. Es ist aber ... nettineu
aber grade bei lebnsmitteln, wird in der regel der eigene Markt durch ... Crazy Eye
hinzu 7 bzw. 19 auf den Verkauf DAS ist nun wahrlich kein Argument - die ... Max Payne
Ich habe das die Tage auch gelesen und weiß bis heute nicht, ob ich ... Crusty_der_Clown
Jürgen, in Deutschland wird bis zu Harz 4 keiner geschützt, freie ... nettineu
Crusty_der_Clown nettineu „Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung? Gerichtsurteil !“
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Oder simpel gesagt, der Stärkere setzt sich durch, die Schwachen müssen aussortiert werden
Es ist ja so.

Aber irgendwie kann es nicht sein, daß eine Branche geschützt wird, weil der große, böse Discounter nebenan plötzlich auch Klein Kleckersdorf mit einer Filiale beglücken möchte und der dortige selbständige Edeka-Laden plötzlich nicht mehr der alleinige Platzhirsch ist, andere Branchen hingegen mit hunderten Wettbewerbern konfrontiert werden, die vom heimischen Wohnzimmer aus irgendwelche Ware mit 1 % Preisaufschlag verkaufen und Vertragshändlern Umsätze wegschnappen, weil sie irgendwelche Importware 30 % günstiger erhaschen konnten.

Wenn wir schon sowas einführen wie "Keine neuen Discounter mehr, wenn die lokale Händlerschaft dadurch Nachteile erleiden kann", dann gehören ab sofort billiger.de und Konsorten verboten, private Paket- und Postdienste abgeschafft und die Deutsche Bahn AG muß wieder zur Deutschen Bundesbahn werden. Aber was will man erwarten, wenn die Hotel-Lobby ihre Forderung nach 7 % Mehrwertsteuer durchboxen konnte? Passt alles zu einem Land, im dem zur Grundversorgung notwendige Artikel (Rennpferde) mit 7 % und quasi verzichtbare Luxusgüter (Babywindeln) mit 19 % besteuert werden.

Ich muß mir wohl auch irgendeinen Bundestagsabgeordneten suchen, den ich mir mit Schmiergeldern gefügig machen kann. Oder erstmal irgendeinen Lokalpolitiker, denn wir sollen bald einen Elektromarkt bei uns ins Gewerbegebiet bekommen. Sind das nicht auch irgendwie Discounter...?

So, das war's erstmal mit meinem Wort zum Sonntag.

Gruß
Jürgen

Edit: Sorry, mal wieder falsch ausgehängt, mein Fehler. Ich hoffe, es ist trotzdem erkennbar, wo der Beitrag zugehört.
"Man kann Nudeln machen warm, man kann Nudeln machen kalt." Ode an die Nudel von Peter Ludolf, dem Erfinder des Lagerhaltungssystems "Haufenprinzip"
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