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Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung? Gerichtsurteil !

nettineu / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Gerichtsurteil (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08) des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden worden: "... dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind."

Das bedeutet, das Lidl, Aldi und Norma usw. von gemeindlichen Behörden die Baugenehmigung verwehrt werden darf, um ortsansässige "alte" Versorger zu stützen.

Meine Meinung, wie sollen es die letzten "alten Geschäfte" als Grundversoger es schaffen, wenn auf der anderen Seite durch steuerliche Abgaben, steigenen Lohn und Betriebskosten die Geschäfte an die wirtschaftliche Grenze gebracht werden? Das Ganze ist schlichtweg zu spät erkannt worden, da bereits in den 70er Jahren die Weichen für Discounterketten politisch gestellt wurden und kleinere Versorger es schon lange nicht mehr gibt.

Hier die Pressemitteilung:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/e068a32baa392e340cef90817c464c91,0bca167365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093132373031093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

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nettineu Crazy Eye „ich frag mich nur, warum man sich nicht bei discounter versorgen kann - ich seh...“
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aber selbstverständlich kann man sich im Discounter versorgen. Es ist aber noch ein anderes Problem.

Beispiel deutsches Obst aus der Bodenseeregion. Nein, da bekommst Du nicht gut und günstig beim Discounter. Billiger ist das per Fugzug (CO2-Diskussion) aus Afrika oder Chile hergeschafftes Obst. Ja warum? Gehen wir von gleicher Qualität und Geschmack aus, ein Bodenseebauer hat einfach nicht die gleichen staatlichen Bedingungen wie in Afrika oder Chile. der Bodenseebauer, wenn er den fleißig und gut ist, muß über 50% Einkommenssteuer bezahlen, hinzu 7 bzw. 19% auf den Verkauf. Auch Lohnnebenkosten bei deutschen Mitarbeitern ist ein Faktor. So, nun wissen wir, warum deutsches Obst so teuer ist und politisch geregelt werden muß, das wir bei den "alten Versorgern" teuer einkaufen sollen. deshalb auch keine Baugenehmigungen für Discounter.

Ähnlich ist es bei gutem Holzspielzeug aus Oberbayern oder Erzgebirge, nö, Chinesenkram wird verkauft. Deutschland ist kein Wirtschaftsland, bei dem Kultur, Nahversorgung und angepasste Wirtschaftskreisläufe dem bedarf angepasst werden. genau umgedreht. Es wir versuch den Bürger anzupassen.

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