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CSU = unglaubwürdig!

gelöscht_84526 / 14 Antworten / Flachansicht Nickles

Oder was soll man davon halten, wenn diese Partei im bayerischen Wahlkampf lauthals die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nach altem Muster fordert, im Bundestag aber dagegen stimmt?

Hier ein Bericht dazu über die gestrigen Ereignisse im Bundestag bei einer Abstimmung zu eben dieser Pendlerpauschale: Klick.

Da kann man nur noch lachen!

Gruß
K.-H.

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welche partei ist denn überhaupt glaubwürdig? Fieser Friese
Sicher, das stimmt wohl. Aber zu dem gestrigen Debakel anders kann man es ja ... gelöscht_84526
Wieso ist sie unglaubwürdig, dazu ist sie als vertragspartner gezwungen. ... Crazy Eye
Wieso ist sie unglaubwürdig, dazu ist sie als vertragspartner gezwungen. ... gelöscht_84526
Bundesrat und Bundestag ist aber was anderes, oder? zudem tritt sie in ... Crazy Eye
Bundesrat und Bundestag ist aber was anderes, oder? Sicher, aber die Show ... gelöscht_84526
Sicher, aber die Show fand gestern im Bundestag statt! Oder worauf willst du ... Crazy Eye
gelöscht_84526 Crazy Eye „ in bundesrat sind sie aber nicht an die verträge gebunden, die sie in...“
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...verlangst du das Politiker vertragsbruch begehen?

Mitnichten! Aber wer gibt denen das Recht, Wahlversprechungen abzugeben, wenn die hinterher sowieso nicht eingehalten werden können? So etwas nennt man "Leere Versprechnungen"!

Der CSU ist sehr wohl bekannt, dass die "Schwesterpartei" CDU dagegen ist, die Pendlerpauschale wieder in ihrer alten Form einzuführen - somit ist das, was da in Bayern verlangt wird, doch völliger Unsinn! Wie will die vergleichsweise kleine Partei CSU das denn durchsetzen?

Gestern hätten die CSU-Abgeordneten die Chance gehabt, zu zeigen, dass sie zum Wohle des deutschen Volkes handeln und ihre Forderungen ernst nehmen. Wie heißt es im Bericht beim Spiegel:

Dem CSU-Parlamentarier Albert Rupprecht fiel schließlich die undankbare Aufgabe zu, die Position seiner Partei zu verteidigen. "Die CSU will die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer", sagte er. Aber: "Wir brauchen zur Umsetzung eine Mehrheit im Bundestag." Wieder schallendes Gelächter - denn die Mehrheit wäre durchaus möglich, wenn CSU und SPD nur gewollt hätten.

Merkst du jetzt was?

Noch eine kleine Passage aus dem Grundgesetz hierzu:

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Folglich sind sie an parteiinterne Absprachen nicht gebunden, wenn sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Dein Argument mit dem "Vertragsbruch" zieht also nicht.....

Gruß
K.-H.
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nur sind koalitions verträge trotzdem ziemlich bindent, den die CSU hat ... Crazy Eye
Na klar. Wenn sie den Weisungen aus der Parteispitze nicht folgen oder sich ... gelöscht_84526
man wählt aber auch in erster Linie PArteien und nicht die Leute die sie ... Crazy Eye
Solange es Bürger der Bundesrepublik Deutschland gibt, die ohne das die ... jueki
Amigo hat die Bayern nicht davon abgehalten, den korrupten Haufen CSU zu ... The Wasp
Wie wahr... :- Gruß K.-H. gelöscht_84526