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CSU = unglaubwürdig!

gelöscht_84526 / 14 Antworten / Baumansicht Nickles

Oder was soll man davon halten, wenn diese Partei im bayerischen Wahlkampf lauthals die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nach altem Muster fordert, im Bundestag aber dagegen stimmt?

Hier ein Bericht dazu über die gestrigen Ereignisse im Bundestag bei einer Abstimmung zu eben dieser Pendlerpauschale: Klick.

Da kann man nur noch lachen!

Gruß
K.-H.

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Fieser Friese gelöscht_84526 „CSU = unglaubwürdig!“
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welche partei ist denn überhaupt glaubwürdig?

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gelöscht_84526 Fieser Friese „welche partei ist denn überhaupt glaubwürdig?“
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Sicher, das stimmt wohl. Aber zu dem gestrigen "Debakel" (anders kann man es ja schon nicht mehr bezeichnen) für diese Partei: Wie wollen die denn nun dem bayerischen "Stimmvieh" weiterhin klar machen, dass sie für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sind? Ob die bajuwarischen Wähler da nun wohl was merken?

Gruß
K.-H.

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Crazy Eye gelöscht_84526 „CSU = unglaubwürdig!“
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Wieso ist sie unglaubwürdig, dazu ist sie als vertragspartner gezwungen.

Sie haben sich auch nicht wählen lassen um das durchzusetzen, sondern um möglich viel von ihren anderen programm was sie vermutlich auch mit hilfe der Koalition auch teilweise geschaft haben(auch da muß man kompromisse machen).

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gelöscht_84526 Crazy Eye „Wieso ist sie unglaubwürdig, dazu ist sie als vertragspartner gezwungen. Sie...“
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Wieso ist sie unglaubwürdig, dazu ist sie als vertragspartner gezwungen.

Dann dürfen die im bayerischen Wahlkampf eben nicht damit versuchen, Wähler zu gewinnen, wenn von vornherein feststeht, dass man das in Berlin sowieso nicht durchsetzen kann oder will! Ist doch reine Bauernfängerei - oder auch Verarsche!

Gruß
K.-H.
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Crazy Eye gelöscht_84526 „ Dann dürfen die im bayerischen Wahlkampf eben nicht damit versuchen, Wähler...“
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Bundesrat und Bundestag ist aber was anderes, oder?

zudem tritt sie in wahlen zum Bundestag ziemlich mit der CDU linie an, und macht somit das wofür sie gewählt wurde.

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gelöscht_84526 Crazy Eye „Bundesrat und Bundestag ist aber was anderes, oder? zudem tritt sie in wahlen...“
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Bundesrat und Bundestag ist aber was anderes, oder?

Sicher, aber die Show fand gestern im Bundestag statt! Oder worauf willst du hinaus?

Und wieso sollten die in Berlin eine andere Meinung haben, als in München? Gibt es etwa zwei CSUs? Oder soll die Pendlerpauschale dann nur in Bayern wieder eingeführt werden? Wer soll das dann bezahlen? Etwa der bayerische Rechnungshof? Oder der Stoiber - von seiner Pension?

Wie stellst du dir das eigentlich vor? Fragen über Fragen. Zumindest haben die Abgeordneten im Bundestag gestern mal so richtig Grund gehabt, zu lachen........

Eine Frage noch zum Schluss: Bist du irgendwie mit der CSU verbandelt?

Gruß
K.-H.
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Crazy Eye gelöscht_84526 „ Sicher, aber die Show fand gestern im Bundestag statt! Oder worauf willst du...“
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Sicher, aber die Show fand gestern im Bundestag statt! Oder worauf willst du hinaus?

in bundesrat sind sie aber nicht an die verträge gebunden, die sie in Bundestag in zuge der Koalitionsverhandlung abgeschlossen haben(evtl. sogar in einen allgemeinen Vertrag, da die CSU ja "halb" zur CDU gehört).

In einer Landtagswahl werden, aber die Vertreter für den landtag und den Bundesrat(Berlin!) gewählt.

Eine Frage noch zum Schluss: Bist du irgendwie mit der CSU verbandelt?

ich würde sie nicht wählen, bist du mit ihr verfeindet oder verlangst du das Politiker vertragsbruch begehen?
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gelöscht_84526 Crazy Eye „ in bundesrat sind sie aber nicht an die verträge gebunden, die sie in...“
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...verlangst du das Politiker vertragsbruch begehen?

Mitnichten! Aber wer gibt denen das Recht, Wahlversprechungen abzugeben, wenn die hinterher sowieso nicht eingehalten werden können? So etwas nennt man "Leere Versprechnungen"!

Der CSU ist sehr wohl bekannt, dass die "Schwesterpartei" CDU dagegen ist, die Pendlerpauschale wieder in ihrer alten Form einzuführen - somit ist das, was da in Bayern verlangt wird, doch völliger Unsinn! Wie will die vergleichsweise kleine Partei CSU das denn durchsetzen?

Gestern hätten die CSU-Abgeordneten die Chance gehabt, zu zeigen, dass sie zum Wohle des deutschen Volkes handeln und ihre Forderungen ernst nehmen. Wie heißt es im Bericht beim Spiegel:

Dem CSU-Parlamentarier Albert Rupprecht fiel schließlich die undankbare Aufgabe zu, die Position seiner Partei zu verteidigen. "Die CSU will die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer", sagte er. Aber: "Wir brauchen zur Umsetzung eine Mehrheit im Bundestag." Wieder schallendes Gelächter - denn die Mehrheit wäre durchaus möglich, wenn CSU und SPD nur gewollt hätten.

Merkst du jetzt was?

Noch eine kleine Passage aus dem Grundgesetz hierzu:

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Folglich sind sie an parteiinterne Absprachen nicht gebunden, wenn sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Dein Argument mit dem "Vertragsbruch" zieht also nicht.....

Gruß
K.-H.
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Crazy Eye gelöscht_84526 „ Mitnichten! Aber wer gibt denen das Recht, Wahlversprechungen abzugeben, wenn...“
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nur sind koalitions verträge trotzdem ziemlich bindent, den die CSU hat keine regierungsfähige Mehrheit und will vllt nach der Pendlerschaule noch andere sachen durchsetzen?

Sowas nennt man dann Politik.

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gelöscht_84526 Crazy Eye „nur sind koalitions verträge trotzdem ziemlich bindent, den die CSU hat keine...“
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Na klar. Wenn sie den Weisungen aus der Parteispitze nicht folgen oder sich nicht an dubiose Absprachen halten, dann könnte es sein, dass sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag sitzen. Wäre ein herber Verlust, den sie da auf ihren Konten bemerken würden.

Das ist der ganze Grund dafür, dass da in Berlin dermaßen gemauschelt wird. Es geht denen nur um Eingrenzung der finanziellen Verluste, die sie hätten, wenn sie gegen die internen Vereinbarungen "verstoßen" würden und gegen die Anweisungen von der Parteispitze stimmen würden. Man könnte ja in Ungnade fallen und bei der nächsten Pöstchenvergabe nicht mehr berücksichtigt werden.

Gewissen??? Was ist das??? Da lässt man mal ganz gerne Fünfe gerade sein, wenn es um das eigene Bankkonto geht und man pfeift auf das Wohl des Volkes!

Gruß
K.-H.

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Crazy Eye gelöscht_84526 „Na klar. Wenn sie den Weisungen aus der Parteispitze nicht folgen oder sich...“
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man wählt aber auch in erster Linie PArteien und nicht die Leute die sie wählen, ich denke es gibt kaum Wahlkreise bei den die 1 und 2 stimmen gravierend abweichen, so gesehen sollte man sich auch in der regel nach der Parteilinie richten(die bei einer Koalition in vielen Punkten auch geregelt ist, und der Koalitionsvertrag sorgt oft dazu das manche Sachen der parteilinie durchkommen, aber andere eben nicht).

Wegen der Pendler pauschale meckert die CSU nicht erst seit gestern, hat sich aber auch zu einer gewissen Linie verpflichtet und eine Abkehr der verpflichtung wird halt mehr in ausnahmen gemacht, was auch richtig ist wenn man bedenkt wie gewählt wird. Das gute ist das die anderen parteien das auch machen müssen, und so funktioniert halt diplomatie eine hand wäscht die andere oder wie du es nennst es wird gemauschelt(du kannst dir nämlich auch sicher sein das manche SPD leute gegen die pauschale sind).

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jueki Crazy Eye „man wählt aber auch in erster Linie PArteien und nicht die Leute die sie...“
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Solange es Bürger der Bundesrepublik Deutschland gibt, die (ohne das die Partei x auch nur ein Wort sagt) die Mauscheleien und Betrügereien eben dieser Parteien entschuldigen und präzise begründen, warum diese Partei verpflichtet ist, die Wähler zu betrügen, braucht es diesen Parteien nicht bange zu sein um ihre Futter- bzw. Finanztröge.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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The Wasp gelöscht_84526 „CSU = unglaubwürdig!“
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Amigo hat die Bayern nicht davon abgehalten, den korrupten Haufen CSU zu wählen, was ist denn dagegen die Pendlerpauschale?

Ende
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gelöscht_84526 The Wasp „Amigo hat die Bayern nicht davon abgehalten, den korrupten Haufen CSU zu...“
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Wie wahr... :-(

Gruß
K.-H.

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