Was haltet Ihr von dem Vorschlag, das hier auf OT ein Wettbüro eröffnet wird?
Wette: Wie hoch wird die Abfindung (oder wie das auch immer heißt) von Herrn Zumwinkel sein?
Denn wie ich das einschätze, ist sowas (im Gegensatz zu Steuerflucht) doch sicher exakt geregelt. Mit noch oben erweiterbaren Zahlen.
Oder beschäftigen wir uns vielleicht doch lieber mit den Bösen, die da fragen, ob sie ein XP auf die zweite Festplatte installieren können.
(Der letzte Satz wurde im vollem Bewußtsein der Folgen geschrieben!)
Ich möchte zu gerne mal wissen, wie man einem Sozialhilfe- Empfänger, einem 1-Euro- Jobber, einem Briefträger undsoweiter erklären soll, das er gaanz, gaanz ehrlich sein muß.
Und den Staat auf keinen Fall betrügen darf.
Dessen Antwort kann ich mir vorstellen. "Jeder auf seiner Ebene!"
Die sind ganz genau so, wie es den Vermögenden (kurz: Maden) nützt. denn diese beschließen eben diese Gesetze.
Es gibt eine (juristische) Zwei-Klassen-Gesellschaft, deren Hauptunterschied vor allem darin besteht, dass Vermögende und Firmen nicht nur über eine ausgezeichnete Rechtsabteilung verfügen und sich das Beste leisten können, was es unter den Rechtsanwälten überhaupt gibt, sondern oft auch noch, dass diese ausschließlich in deren Diensten stehen.
Damit haben sie einen Vorteil gegenüber dem "dummen", rechtsunkundigen Bürger, den dieser unmöglich wettmachen kann.
Zumal er sich allenfalls von durchschnittlichen Rechtsanwälten vertreten lassen kann, die allesamt nicht ausschließlich in seinem Dienst stehen, sondern viele andere Fälle bearbeiten.
Das bleibt natürlich nicht ohne ablesbare Ergebnisse - der kleine Bürger bleibt dabei wesentlich eher auf der Strecke.
Auch habe ich es immer wieder erlebt, dass Amtsträger so legal wie möglich (auch ihre schmutzigen Vorhaben) umzusetzen versuchen.
Fehlen ihnen die eindeutigen Rechtsgrundlagen, wird oft darauf hingearbeitet, den Bürger zur "Freiwilligkeit" zu veranlassen.
Aber fast nie wird mit Gestapo-Methoden brachial einfach nur pure Willkür ausgeübt.
Beispiel: wenn die Fakten und Rechtsgrundlagen nicht ausreichen, um eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie zu rechtfertigen, wird oft der Versuch gestartet, das Opfer zu einem Psychiater zu "lotsen", damit sie endlich das entsprechende Gutachten haben.
Weigert sich der Betreffende beharrlich, droht man damit, dass andernfalls Zwangseinweisung in die Psychiatrie drohe (was ohne Gutachten und richterlichen Beschluss überhaupt nicht möglich ist, wenn nicht gerade Gefahr im Verzuge vorliegt).
Sinn und Zweck dieser Aktionen: Dem rechtsunkundigen und verängstigten Bürger so viel Angst zu machen, dass er lieber freiwillig dahin geht, denn wenn es tatsächlich zu einer richterlichen Absegnung käme, läge es nicht mehr in seiner Hand, die Psychiatrie auch wieder verlassen zu können.
So etwas ist z.B. mit bestens ausgerüsteten "Maden" auch nicht im Ansatz zu machen. Sie wären dazu in der Lage, dieses Vorhaben mit einer Leichtigkeit wegzuwischen, so wie man eine Fliege verscheucht (nicht ganz: die Fliege kommt meist sofort wieder...).
Sie wissen ganz genau, ab wann man einem Richter Befangenheit anlasten kann, welche Verfahrensvorschriften im Strafprozess zu beachten sind (und das ist eine Menge!), wie es mit Beweismittelerhebung und der Akteneinsicht aussieht, wie Gutachten und Gegengutachten einzusetzen sind, und und und...
Und es ist auch zu befürchten, dass ihre Vorhaben, weswegen sie ggf. später Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommen könnten, aufgrund ihrer Rechtsabteilungen im Vorfeld schon so planen und aufziehen, dass erst recht kaum greifbare Rechtsbrüche nachzuweisen sind (im Gegensatz zum kleinen Mann, der sein Vorhaben "einfach macht").
Mit anderen Worten:
Es sind nicht so sehr die bestehenden Gesetze, die die Privilegierten per se mehr schützen, sondern viel, viel mehr deren wesentlich besseren Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und Rechtsunklarheiten auszuloten.
Wenn es so wäre, wie du sagst, jüki - nämlich dass man (quasi nach Belieben) Gesetze überschreitet, wenn es den Interessen oben genannter Vermögender dient - dann hätte z.B. die Musikindustrie schon vor Jahren Zugang zu den Daten der P2P-Teilnehmern bekommen und gegen den einzelnen Teilnehmer vorgehen können.
"Natürlich" drängt die MI auf Gesetzesänderungen - aber: man drängt darauf, um überhaupt gegen Tauschbörsennutzer vorgehen zu können - nicht aber, um es jetzt endlich legal machen zu können.
Auch wenn es jetzt dem einen oder anderen nicht schmecken wird: die Gesetze sind (insgesamt gesehen) gar nicht mal so schlecht.
Das GG und BGB geben nichts her für privilegierte Behandlungen, obwohl sie bindend sind für andere Gesetze.
Es ist die Waffenungleichheit, die den Unterschied macht. Und manchmal sind auch Richter waffenmäßig im Nachteil.
Am Endergebnis ändert das leider aber nicht sehr viel.
shrek3
jueki
