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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit ... softoldie
Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen ... nightuser
Du sprichst mir aus der Seele! Franz61
Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die ... Alibaba
genauso siehts aus Alibaba thomas71berlin
Hallo Nightuser, mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen ... woferl1
Hallo woferl1, hast du noch immer die AK-47 im Keller? Du Schlingel! Du ... Konstantin
Ein Frohes Neues Jahr. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die ... jürgen81
Hallo Jürgen81, Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen ... Konstantin
Solange es für rechtswidrig erhaltene Beweismittel kein Verwertungsverbot ... hundertneunundneunzig
Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch ... Olaf19
Hi Olaf19, ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere ... Konstantin
@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch ... Alibaba
@Alibaba und Konstantin Olaf19
@Alibaba und Konstantin Konstantin
@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung ... Alibaba
Olaf19 Alibaba „@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung erinnert,...“
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> Zur gleichen Zeit lief die kontroverse Debatte darüber, wie weit die Polizei
> selbst mit verdeckten Ermittlern arbeiten darf (die selbst Straftaten begehen

Wie problematisch das ist, sieht man schon am Scheitern des NPD-Verbots. Da wollte man diese Pestbeule am ***** unserer Demokratie endlich zu Fall bringen, indem man höheren Funktionären kriminelles und verfassungsfeindliches Handeln nachzuweisen glaubte - tja, und dann waren es die V-Leute höchstpersönlich. Einen peinlicheren Knieschuss konnte man sich gar nicht erlauben.

Und was noch schlimmer ist: Das Thema NPD verbieten ist damit für alle Zeiten vom Tisch. Auch wenn die Forderung danach immer mal wieder aufflackert - das wird nichts mehr. Was im Klartext heißt, dass diese sauberen Gesellen auch in Zukunft Millionen Steuergelder für ihre Machenschaften absahnen können.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir ... thomas71berlin
sorry a fehler... thomas71berlin