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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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Alibaba nightuser „Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen...“
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Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die Polizei als Handlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft schreibt irgendwas als Begründung auf (Denunziation genügt), legts einem Richter vor, der dann fast immer seinen Otto unter das Formular setzt. Dann gehts erstmal los. Aber im Gegensatz zur Anglo-Jurisdiktion gilt bei uns das Recht der "richterlichen Wahrheitsfindung". Vereinfacht gesagt, wenns mehrere Möglichkeiten gibt, wie es gewesen sein könnte, entscheidet der Richter, was nach seiner Ansicht gewesen ist, und das WAR DANN AUCH SO bzw. SO wirds zu Papier gebracht und existiert von da an als "die Wahrheit". Des Weiteren ist es bei uns auch so, dass Dinge, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, die sich im Nachhinein als unbegründet herausgestellt hat, dennoch als Beweise im Prozess genutzt werden dürfen. Fast jeder hat sich doch sicher schon mal gewundert, wenn der Held im Film beim Bösen eingestiegen ist und die Tatwaffe findet, dass diese als quasi nicht-existent gilt. Tja, gilt nicht bei uns !

Und so betrachtet ist es auch ziemlich egal, ob ein paar übelgelaunte Polizisten Dir die Tür eintreten und die halbe Einrichtung demolieren, nur um in den Schrank zu gucken. Mehr als Dienstaufsichtsbeschwerden einlegen kannst Du sowieso nicht dagegen tun, und ob da was bei rauskommt, ist mehr als zweifelhaft. Deswegen solltet Ihr unbedingt ruhig bleiben, wenn die mal bei Euch sind. Es hilft nichts, rumzuschreien oder zu protestieren, wie hanebüchen auch immer die Anschuldigung sein mag. Ihr riskiert nur, dass noch ein paar gute Dinge mehr zu Bruch gehen oder verschwinden. AUSNAHME: Pappa ist ein hohes Tier. Dann solltet Ihr Euch bei Pappi ausweinen und dem "die Rache" überlassen.

Natürlich hat man tausenderlei Rechte für oder gegen etwas. Das Meiste davon ist aber nichtmal das Porto wert. Sieht halt gut aus im Gesetzbuch. Als Privatperson bist Du in der BRD der Justiz im kompletten Strafverfahren hoffnungslos unterlegen. Etwas besser steht man als Firma da; natürlich auch an der Grösse gemessen, selbstredend.

Wen die Thematik interessiert, der sollte sich die Strafprozess-Ordnung (StPO) ansehen. Sie stellt die Regeln dar für das gesamte Verfahren von Anschuldigung bis hin zu Verhaftung/U-Haft und Prozess. Die Straf-Gesetzgebung (StGB) stellt quasi den Tarif dar, wie hoch Gesetzbrüche geahndet werden. Ausserdem gibts noch zig andere "Werke", in denen sonstige Bereiche geregelt werden. Das Wichtigste dürfte aber die StPO sein. Macht Euch aber keine grossen Illusionen, denn wie immer gilt: Recht haben ist eins, Recht kriegen was anderes !

Trotzdem schönes neues Jahr

Alibaba

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@Alibaba und Konstantin Olaf19
Verdeckte Ermittler Olaf19
sorry a fehler... thomas71berlin