@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch bekannt, nur...schaus Dir nochmal an. Dazu habe ich mich nicht geäussert. Ich kenne auch strafrechtliche Diskussionen zu genau dem, was Du in dem Artikel anzeigst. Dennoch obliegt nach wie vor dem Richter (der Kammer, dem Senat, ...), was letztendlich als "bewiesen" gilt - und ich finde auch, dass damit, gewollt oder ungewollt, einer gewissen Willkür Vorschub geleistet wird.
Zu den desillusionierten Aussagen möchte ich noch anmerken, dass ich das Meiste durchaus belegen kann (leider). Wie fändest Du denn z. B. einen Kammerprozess, in dem es für den Beschuldigten um mehr als gutverlaufendes Lebenslänglich ging (4 J. Bew. kaputt + 12,5 J. Haft + Sicherungsverwahrung - dabei kommt man je nach Nord-Süd-Gefälle frühestens nach ca. 16 - 26,5 Jahren raus) ? Da kippte die Mitbeschuldigungs-Aussage des Haupttäters erst nach dem 8. Mal "Nachbessern" (7mal eindeutig widerlegt !!!) trotz nur eines einzigen sog. "Indizienbeweises" (der nicht sehr eindeutig war). Selbst die Lebensgefährtin des Beschuldigers und Mitangeklagte sagte aus, dass dem nicht so sei. Im Verlauf des Prozesses kams u. A. zu einem Antrag des Beschuldigten (war natürlich 22 Mon. in U-Haft, Selbstständigkeit kaputt, Freundin beging in der Zeit Selbstmord, über 130T DM Kosten für Anwälte, eig. Gutachter, etc. nicht ersetzt) in Strassburg (glaube ich, Sitz der Anti-Folter-Kommission) und während der vielen Prozesstage fiele Aussagen des StA gegenüber Anwalt, Gutachter und Beschuldigtem, "dass es ihm (StA) egal sei, ob der H. schuldig sei oder nicht. So einer gehöre weg !".
Nein, das war nicht 1933 und auch nicht in Chile, LG Traunstein 1990. Dass im Laufe der U-Haft z. B. Anwaltspost geöffnet, gelesen (teilweise von betrunkenem Beamten laut grölend auf dem Gang verlesen), behindert wurde, gehört nur noch zu "ferner liefen". Ach ja, zu den eher lustigen (oder ???) Dingen gehörte, dass vom Ermittlungsrichter, der ja die Zensur (4-6 Wochen) durchführt, sogar die Unterlagen zur Fernwahl "zensiert" wurden. Die Teilnahme an der Wahl wurde überhaupt erst möglich nach Beschwerde beim Wahlvorstand der Heimatstadt (da könnten ja Komplizen sitzen - oder ?).
@199: Leider vollste Zustimmung !!!!!!!
@Olaf19: Bei aller Wertschätzung, Olaf, es ist noch schlimmer. Unsere Gerichte (Straf- und Zivil)sind seit zig Jahren hoffnungslos überlastet. Und seit irgendwann Ende der 70er rum, zu Beginn der Flut der Drogenprozesse, der §31 BtmG eingeführt wurde (in Kurzfassung: Wer durch seine Aussage, Mitwirkung, etc. beiträgt, aufzudecken, abzuwenden, Folgen zu mindern (auch etc.), kann durch Strafmilderung bis hin zu Aussetzung belohnt werden...), artete das ins Unermessliche aus. Im Alltag nennt jeder kleine Gauner oder Junkie irgendjemand (!!!), der auch "was macht" und kommt dann meist raus (zumindest erstmal) oder "darf" in Therapie (irgendwann mal). Naja, wenn mans so auf dem Tablett geboten bekommt, dann erzählt man halt irgendwelchen Müll. Ob da hinterher was dran war oder rauskommt, ist ne neue Geschichte. Meist machen die Leute dann wieder ne Aussage gem. §31 und das Rad dreht sich munter weiter und weiter und weiter...
Was ursprünglich als "Instrument zur Bekämpfung der org. Kriminalität geschaffen wurde, ist ne reine ABM-Massnahme für Gerichtsschreiber geworden. Und auch aufgrund dieser Massen an "Verfolgungsbedarf" (bei mir kam man mal, weil jemand gesehen hätte, dass oben auf einem Nescafe-Glas weisse Körner waren. Das Ganze stellte sich nach Eröffnung eines Verfahrens und Durchsuchung als Zucker raus) kann kaum noch ein Richter ernsthaft behaupten, das Alles gewissenhaft zu prüfen. Ach ja, Verfahren wurde nach 4-5 Monaten eingestellt - na, vielen Dank auch !!
@konstantin: Du bist ganz sicher ein grundanständiger Mensch, sonst wärst Du kaum für Dein Ehrenamt benannt worden. Vorverurteilung in den Medien ist eine gänzlich andere Sache, die hiermit wenig zu tun hat. Aber vergiss bitte die Überzeugung, dass man was dagegen tun kann. Ja, sicher, man darf sich HINTERHER beschweren, und manchmal bekommt man sogar Recht. Und dann ?
Wenn Du meine obigen Worte gelesen hast, reagierst Du vielleicht sogar empört. Aber zum Einen, ICH KANNS BELEGEN (bis auf die Aussage dieses StA, aber dazu kann ich Dir die Namen eines angesehenen Anwalts nennen plus einen ebenso angesehenen Gutachters, die dabei standen), aber auch zum viel wichtigeren Anderen. WAS dagegen tun ? Du kommst gegen das "Kumpelsystem" nicht an. Und bei vielen zweifelhaften Entscheidungen wird halt als Grund "Sicherheit und Ordnung" angegeben (gerade bei Inhaftierten). Damit kriegst Du Alles durch. Als langjähriger Raucher musste ich einmal herausfinden, dass es nur 2 Gründe gibt, Häftlingen das Rauchen zu verbieten, so mans selbst bezahlen kann, (ist ein prima Druckmittel, wenn man nicht so aussagen will, wie gewünscht, Kaffee entziehen ebenso, oder Tee, sogar Cola). Geisteskrank und Brandstifter - sonst nix ! Danach "durfte" ich dann rauchen, trotz weiterhin nicht-angenehmer Aussage.
Vielleicht hättest Du Dir auch mal ansehen sollen, wie die Häftlinge, die damals in der JVA Straubing auf dem Dach waren und protestierten nach dem Aufgeben durch die lange Doppelreihe der angetrunkenen Beamten hindurchgeprügelt wurden (Spiessrutenlaufen), ach ja, ich vergass, da war ja die Presse nicht zugelassen. Die Herren von der Presse hätten sich mal in den Kneipen der Umgebung postieren sollen. Da wurde noch so richtig schwadroniert, "Wies Bluat gspritzt sei, höhöhö ". War bestimmt ein schönes Erlebnis, diesen besoffenen Mob mal so richtig schön austoben zu lassen. Was protestieren die auch ?
Aber zur allg. Ehrenrettung der Justiz lasst mich noch sagen: Je weiter südlich in der BRD, desto weniger Übergriffe !! So was gibts scheinbar nur noch in Bayern ! Jedenfalls in dem Ausmass !
Genug des Ärgers im noch frischen neuen Jahr. Eigentlich wollte ich den Dreck längst vergessen. Aber seit fast 20 Jahren schaff ichs einfach nicht. Bin schon froh, dass ich hier und heute (Hessen) wieder ohne Panik einen Schupo nach dem Weg fragen kann. Und trotzdem stand "man" vor 4-5 Jahren auf einmal vor der Tür und wollte durchsuchen. Grund: Ich war zu nem uralt-Freund angereist, der nun in Sachsen-Anhalt wohnt, um zum Einen zu gratulieren (runder Geburtstag, der 60.) und bei der Gelegenheit seinen PC zu reparieren. Allerdings platzte ich mitten in seine Verhaftung rein (irgendwelcher Drogenkram). Na gut, kurzes Verhör, mehr war nicht. Ich also wieder heim. Ich liess ihm noch ausrichten, dass ich mir das Handbuch seines PCs mal mitgenommen hatte. Er brauchte das ja erstmal nicht mehr. Naja, der Durchsuchungsgrund in Amtshilfe meiner örtlichen Kripo basierte auf der Annahme, diese, der Zensur aufgefallene Nachricht bzgl. "Handbuch PC" wäre evtl. Verteilerlisten und so. Naja, die Beamten waren wirklich sehr höflich und als ich einem sagte (man teilte mir ja den Grund der Durchsuchung mit), wie sich das verhält, kam die wohl "Fangfrage", wo denn das Handbuch wäre. Das aber konnte ich dem Mann ohne Zögern sofort geben, was ihn wohl überzeugte. Jedenfalls brachen sie ab und gingen. Alles sehr höflich, kein Bruch und ich war sogar Herr H. statt "Du". So gehts also auch. War nach vielen Jahren meine einzige "gute" Erfahrung mit sowas. Einmal früher schlug man mich zusammen, weil ich einen Beamten hindern wollte, meinen recht neuen TV mit dem Brecheisen aufzumachen (es waren grosse Flügelschrauben dran, halt vor zig Jahren), und ein anderes Mal gabs auf dem Revier mit der gewölbten Hand auf die Ohrmuschel. Das staucht das Trommelfell, ist gefährlich, tut gemeinst weh, aber man sieht halt aussen nichts. Ich wollte ohne Anwalt nichts aussagen. Naja, man macht so seine Erfahrungen. Ist lange her.
Grüsse
Alibaba
Entschuldigt, vielleicht sollten wir uns wirklich mehr mit Computer befassen...? Wer solche Dinge nicht selbst erlebt (hat), der weigert sich oft, das zu glauben. Da bräche ja auch ein Teil des schönen heilen Weltbildes zusammen.
News: Razzien ohne Grund
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Olaf19
