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News: Razzien ohne Grund

Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen nehmen überhand, meldet der Spiegel und bringt damit ein weiteres Mal eine Skandalgeschichte.

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland jährlich mehrere tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben. Auf der Strecke bleibt ein weiteres Mal das Grundgesetz. Dort heisst es immer noch im Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach dem Spiegel-Artikel kann man das wohl getrost als abgeschafft betrachten.

Quelle: Spiegel

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Nun, so lange es keine Möglichkeit des einzelnen gibt, bei Betroffenheit ... softoldie
Wem sagst Du das.... In Zeiten in denen der VOLKSWILLE nur auf Wahlen ... nightuser
Du sprichst mir aus der Seele! Franz61
Das war doch noch nie anders gewesen. Die Reihenfolge geht doch so: Die ... Alibaba
genauso siehts aus Alibaba thomas71berlin
Hallo Nightuser, mit Freuden stelle ich fest, daß es doch noch Menschen ... woferl1
Hallo woferl1, hast du noch immer die AK-47 im Keller? Du Schlingel! Du ... Konstantin
Ein Frohes Neues Jahr. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die ... jürgen81
Hallo Jürgen81, Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen die machen ... Konstantin
Solange es für rechtswidrig erhaltene Beweismittel kein Verwertungsverbot ... hundertneunundneunzig
Olaf19 Redaktion „Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zu“
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> Die Gerichte wären überlastet und würden einfach jeden Quatsch unterschreiben.

Das glaube ich sogar. Dass unsere Justiz überlastet ist, was zu einem großen Bearbeitungsrückstau resp. langen Wartezeiten für Prozesse führt, wird seit langer Zeit beklagt - afair sogar schon in den 80er Jahren.

Nur die Schlussfolgerung gefällt mir nicht. "Jeden Quatsch unterschreiben", weil zu wenig Zeit da ist den Einzelfall sorgfältig zu prüfen - das kann es nicht sein. Dann muss das Gericht eher sagen, "tut uns leid, wir konnten das nicht ausreichend prüfen - also: Wir unterschreiben im Zweifelsfall vorsichtshalber *nicht*". So aber sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das ist bestens geeignet, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen weiter zu untergraben.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Hi Olaf19, ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Richter und habe unsere ... Konstantin
@Thomas71Berlin: Das ist schon richtig, was Du anführst und mir auch ... Alibaba
@Alibaba und Konstantin Olaf19
@Alibaba und Konstantin Konstantin
@Olaf19: Es ist exakt das, woran Dich der Begriff Kronzeugenregelung ... Alibaba
Verdeckte Ermittler Olaf19
@Alibaba dass die Bullerei gern mal die Sau tanzen lässt davon kann ich dir ... thomas71berlin
sorry a fehler... thomas71berlin