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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt s noch den Art. 79 GG... out-freyn
Zitat: Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt s noch den Art. ... mastersigmund1
Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon ... winnigorny1
Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann ... out-freyn
Neuseeland: Antragsteller müssen bei guter Gesundheit und charakterlich ... jueki
Sorry, dass Du wegen Punkt 2 nicht in Neuseeland einwandern kannst... The Wasp
@ The Wasp: Das grenzt an Insubordination, mein Freund - werde dir wohl mal ... winnigorny1
Neuseeland? Zuwanderer dürfen nicht über 90 Kilo wiegen. Tilo Nachdenklich
@Tilo: Da hab ich Schwein gehabt, bin grade deftig am Abspecken und von 96 ... winnigorny1
@out-freyn: Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren ... winnigorny1
@ winnigorny1 maxx3
@maxx3: Na ja, die braunen und schwarz/rot/braunen regieren doch mit ! - Die ... winnigorny1
doppelpost maxx3
schmidy winnigorny1 „Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon...“
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eu-recht bricht nicht mitgliedstaaten recht.. es besteht lediglich ein anwendungsvorrang..
und falls das eu-recht keinen dem nationalen standard vergleichbaren grundrechtsschutz bietet, gilt der anwendungsvorrang auch nicht bzw. kann das bverfg angerufen werden
damit der grundrechtsschutz auf eu-ebene aber auch gesichert ist, soll es ja die eu-grundrechtecharta geben, die kürzlich unterzeichnet wurde
siehe http://www.tagesschau.de/ausland/grundrechtecharta4.html

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Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann ... neanderix
Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ... 13.Fiasko
Wie, hat die GEZ immer noch nicht genügend Einnahmen???? Trashcansinatra
Wohahahah! winnigorny1
Da hast Du was missverstanden: Es geht um Terrorabwehr wie immer, eigentlich ... out-freyn
Aua, der hat gesessen......Du bist der erste Kandidat, schätze ich mal, bei ... Triology61
@ out-freyn maxx3
Die können mir doch nicht erzählen, dass dies die Geheimdienste nicht ... REPI
Wo sind den die Terroristen? Die 3 aus dem Sauerland sind doch nur Spinner, ... jürgen81
....na, die Landesverteidigung beginnt doch am Hindukusch - Du musst Deinen ... Triology61
Und wenn jmd rumschelicht und jmd ihn hinterrücks kampfunfähig mache oder ... Vagabund
Seid artig und fügt Euch. Wir hatten es 40 Jahre mit der Stasi und waren ... spohrpc
Ich bin noch Ostbürger - zwar hab ich davon nichts mitbekommen, trotdzem ... Vagabund
.... sagt der Ossi zum Wessi: Nu gannsde ma sehn wie das iss! winnigorny1
@ spohrpc maxx3
Denen ist nichts mehr heilig ... rill
Jo, schlaf gut! winnigorny1
Dieses Gesetz ist ein moralischer Kern jeder Kultur, sogar ein ... Xdata
Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben. Es ... 13.Fiasko
Du hast nicht all zu viel Ahnung vom deutschen Rechtssystem oder? Hier kommt ... REPI
@repi: Meinungen sind in Ordnung. Sie erweitern unser aller Bewusstsein. Sie ... 13.Fiasko
schritt für schritt... maxx3
Genau so ist es: Es bröckelt ein Stück nach dem anderen von unserer ... winnigorny1
Hallo. Am besten wir fangen gleich bei den größten Terroristen an...wer ? ... TAsitO
Genau, den Staatsterroristen! winnigorny1
Nachtrag, mit Ahnung und Wissen über das Verfassungsgericht hat es nichst ... Xdata
Die Tatsache Wissen über das deutsche Rechtssystem zu haben, hat mit der ... winnigorny1