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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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winnigorny1 mastersigmund1 „Zitat: Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt s noch den Art. 79...“
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Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht.....

Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ihm gelingt, das im EU-Vertrag (Verfassung macht ja immer noch Probleme, aber Vertrag gibbet schon) zusätzlich unterzubringen, dann haben wir den Salat.....

Denn: EU-Recht bricht Mitgliedstaaten-Recht!!

Das war auch der Grund, weshalb ich von Anbeginn einer politisch geeinten EU ablehnend gegenüber gestanden bin (gegen die Wirtschafts-Vereinigung hatte ich nie etwas).

Auf die Tour können die rechten Wühlmäuse einen ganz legalen Rechtsputsch durchziehen......

Viel Spass im deutschen Ländle. Für mich steht fest: Mit 60 kriege ich meine Alterssicherung ausgezahlt und das ist soviel Kohle, dass ich sowieso keine Lust habe, dem Staat davon 22 % abzugeben. - Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!

Ich habe keinen Bock mehr auf das braune Gesocks, das uns einzureden versucht, wir würden in einer Demokratie leben. Hier wird vollkommen an Volkes Wille vorbeiregiert. Wir haben nichts anderes als eine Demokratur!

Demokratur ist, wenn man das Recht hat, seine Diktatoren alle 4 Jahre selbst zu wählen.

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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@ winnigorny1 maxx3
doppelpost maxx3
Wohahahah! winnigorny1
@ out-freyn maxx3
@ spohrpc maxx3
Jo, schlaf gut! winnigorny1
schritt für schritt... maxx3