Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.
Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".
Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).
Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ihm gelingt, das im EU-Vertrag (Verfassung macht ja immer noch Probleme, aber Vertrag gibbet schon) zusätzlich unterzubringen, dann haben wir den Salat.....
Denn: EU-Recht bricht Mitgliedstaaten-Recht!!
Das war auch der Grund, weshalb ich von Anbeginn einer politisch geeinten EU ablehnend gegenüber gestanden bin (gegen die Wirtschafts-Vereinigung hatte ich nie etwas).
Auf die Tour können die rechten Wühlmäuse einen ganz legalen Rechtsputsch durchziehen......
Viel Spass im deutschen Ländle. Für mich steht fest: Mit 60 kriege ich meine Alterssicherung ausgezahlt und das ist soviel Kohle, dass ich sowieso keine Lust habe, dem Staat davon 22 % abzugeben. - Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!
Ich habe keinen Bock mehr auf das braune Gesocks, das uns einzureden versucht, wir würden in einer Demokratie leben. Hier wird vollkommen an Volkes Wille vorbeiregiert. Wir haben nichts anderes als eine Demokratur!
Demokratur ist, wenn man das Recht hat, seine Diktatoren alle 4 Jahre selbst zu wählen.
Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!
Da hast Du Dir ja die Länder mit den restriktivsten Einwanderungsgesetzen ausgesucht!
Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren; schade! - Aber Aussiland klappt, bin selbständiger Geschäftsmann und mit meinen fetten Lebensversicherungen auch gleich noch Investor!! :-))
das war wohl ein schnellschuß, was ?
ob du wirklich "fette lebensversicherungen" hast, wirst zumindest du ja wohl wissen....;-)
mehr aber auch nicht. wie neanderix schon sagt: über die politischen verhältnisse dort weißt du nicht so viel, oder ?
"Ich habe keinen Bock mehr auf das braune Gesocks, das uns einzureden versucht, wir würden in einer Demokratie leben."
naja, bleib mal auf dem teppich. die entwicklung in dem bereich ist zwar sehr bedenklich, aber zu sagen haben die braunen mal gar nix....außer den armen leutenh, die sich denen freiwillig an den hals werfen. gerade hier in deutschland werden die braunen zu unser aller lebzeiten in der politischen spitze definitiv nix mehr zu sagen haben, ganz, ganz sicher nicht. auch wenn die im osten schon ganze dörfer in ihrer gewalt haben......
übrigens:
daß australien ein übles rassismus-problem hat ist dir wohl noch nicht zu ohren gekommen, oder ?
Na ja, die braunen und schwarz/rot/braunen regieren doch (mit)! - Die haben sich halt so gut getarnt, dass zumindest DU sie nicht erkannt oder bemerkt hast! Will hier lieber keine Namen nennen, sonst schreibt mich der Rollstuhlfahrer gleich auf.
eu-recht bricht nicht mitgliedstaaten recht.. es besteht lediglich ein anwendungsvorrang..
und falls das eu-recht keinen dem nationalen standard vergleichbaren grundrechtsschutz bietet, gilt der anwendungsvorrang auch nicht bzw. kann das bverfg angerufen werden
damit der grundrechtsschutz auf eu-ebene aber auch gesichert ist, soll es ja die eu-grundrechtecharta geben, die kürzlich unterzeichnet wurde
siehe http://www.tagesschau.de/ausland/grundrechtecharta4.html
Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!
du solltest dich mal über die Überwachungsmöglichkeiten in diesen Staaten informieren - und dann erklärst du uns, ob du immernoch da hin möchtest.
"Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ihm gelingt, das im EU-Vertrag (Verfassung macht ja immer noch Probleme, aber Vertrag gibbet schon) zusätzlich unterzubringen, dann haben wir den Salat....."
*lol* Ich sehe das mal als unterhaltsame, aber unbegründete Panikmache.
"Denn: EU-Recht bricht Mitgliedstaaten-Recht!!"
Auf die News bezogen ist das nicht ganz korrekt. Nicht für jedes Gesetz in der BRD bekommt ein Europarecht-Äquvalent. Und gerade in der 3. Säule der EU herrscht die geringste Einigkeit der Mitgliedstaaten.
Zum Topic:
Ein Innenminster eines Bundeslandes hat eine (merkwürdige) Idee und alle Welt schreit auf, bevor diese Idee noch vom Bund konkretisiert geschweige denn von irgendeinem anderen aufgegriffen wird. *kopfschüttel*
Seid artig und fügt Euch. Wir hatten es 40 Jahre mit der Stasi und waren artig, weil wir nichts machen konnten. Ihr könnt wenigsten Eure Meinung äußern. M e h r a u c h ni c h t .
Hausfriedensbruch und Unverletzlichkeit der Wohnung gehören nach meiner Kenntnis zu den ältesten niedergeschriebenen Gesetzen überhaupt - zumindest der Tatbestand Hausfriedensbruch galt schon bei den alten Römern praktisch 1:1 im Wortlaut! Wenn man quasi an die ältesten niedergeschriebenen Gesetze der Menschheit rühren will, na dann Gute Nacht ...
Dieses Gesetz ist ein moralischer Kern jeder Kultur, sogar ein Ungeschriebenes welches möglicherweise sogar schon von
den Höhlenmenschen respektiert wurde.
Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben.
Es wird ignoriert werden -- einfach so.
Falls das Verfassungsgericht dagegen entscheidet wird das Gesetz angepaßt.
Hartz4 hat die Deutschen wehrlos gemacht.
Du hast nicht all zu viel Ahnung vom deutschen Rechtssystem oder?
Hier kommt es wohl weniger auf die Ahnung, als mehr auf das Wissen an.
Es gibt schließlich auch Gesetzmässigkeiten, welche innerhalb der Gesellschaft unabhängig und ausserhalb unseres Bewußtseins wirken.
Dazu zählt z.B., dass das Sein das Bewußtsein bestimmt. Es wird bei jeder Diskussion immer unterschiedliche Meinungen zum Problem geben, nämlich bin ich betroffen oder nicht, profitiere ich davon oder habe ich darunter zuleiden usw...
Man sollte also niemals so tun als wenn der Andere blöd ist und man selbst die Wahrheit bzw, Weisheit gepachtet hat
@repi: Meinungen sind in Ordnung. Sie erweitern unser aller Bewusstsein. Sie sind schließlich Grundlage jeder Diskussion. Soweit habe ich nichts gegen Meinungen, die meiner widersprechen. Warum auch?!
Das Problem ist, dass mein Vorposter ein paar grundlegende Dinge über das Rechtssystem nicht zu wissen scheint. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Und wenn man etwas nicht weiß, sollte man von solch plakativen Bemerkungen, die von groben Unverständnis zeugen, absehen. Aber das wiederum ist nur meine Meinung. ;-)
Genau so ist es: Es bröckelt ein Stück nach dem anderen von unserer Freiheit ab. Übrig bleiben wird die Fratze des Überwachungsstaates.
Außerdem haben die Väter des Grundgesetzes vor allem Schönfärberei betrieben. - Die haben das manchmal nicht wirklich so gemeint, wie es da steht. - Deshalb gibt es unter den Artikeln ja auch den netten Passus "... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz...."
.... Und genau daran schmirgeln und schleifen die Herren der "rot"/schwarzen Garde in unserer Regierung....
Glaubt mir Leutz, die schaffen das, denn in sowas sind sie gut und sich alle mal einig!
Nachtrag, mit Ahnung und Wissen über das Verfassungsgericht hat es nichst zu tun.
War es nicht so: Das Verfassungsgericht wollte keine Onlinedurchsuchungen?
Schäuble sagt sie kommen doch -- Eventuell mit Gesetzesänderungen.
Und kommen sie etwa nicht?
Ist es wirklich wahr, -- kann uns das Verfassungsgericht schützen damit die Unverletzlichkeit der Wohnung erhalten bleibt?
Aber klar hat es auch was mit Hartz 4 zu tun. Wie war es noch mit der Lehrerin, einer Staatsdienerin der einfach ein
Teil der Wohnung abgesperrt wurde! Mit Kontrolle natürlich!
Das ist demütigend und unmenschlich.
@13.fiasko, deinen Glauben an das Rechtssystem möchte ich haben.
Noch nichts von der Vorratsdatenspeicherung gehört?
Die Kenntnis der Logischen Formalismen des Rechtssystems allein reicht nicht aus.
Die Tatsache Wissen über das deutsche Rechtssystem zu haben, hat mit der Praxis und Auslegung anscheinend nicht immer etwas zu tun.
"Die Tatsache Wissen über das deutsche Rechtssystem zu haben, hat mit der Praxis und Auslegung anscheinend nicht immer etwas zu tun."
Ja, genau so ist es. "Das Nähere regelt ein Bundesgesetzt" ein immer wieder in Artikeln auftretender Passus. Na, und wer ist der Gesetzgeber? Etwa das Verfassungsgericht?! Noch nie was von Gewaltenteilung gehört? - Die sollte eigentlich (auch) unser Rechtssystem schützen, ist aber leider unter dieser Regierung endgültig zu dessen Totengräber mutiert.
Und von wegen keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Ich habe zufällig mal so, aus Interesse, meinem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 4 Semester Verfassungsrecht angehängt. Da habe ich eine Menge gelernt und auch Bitteres lernen müssen.
Unsere Verfassung ist leider immer nur so gut geschützt, wie die Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei(en) es zulassen!
Mit einer entsprechenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann man die Verfassung nun mal seinem Gusto anpassen, wenn alle beteiligten Regierungsmitglieder mitspielen.
Das nur mal so als Schlusswort an alle Oberlehrer hier!
News: Angriff auf Grundgesetz
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