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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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oldman44 Olaf19 „Schuldvermutung - Folter - Ex-post-facto-Verbotsaufhebung“
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- wohlwollenden Äußerungen pro Folter -

"Ergebnisse nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden" so Herr Schäuble.
Wenn schon Folter noch nicht bei uns, dann darf dieses aber in anderen Ländern geschehen.Es gibt ja noch genügend
" Staaten" die für eine Zuwendung das für Schäuble und Co. erledigen.
Späteres Einführen der Folter, mit Streckbank, eiserne Jungfrau usw. ist natürlich für diese Politiker Staatsziel.
Eine Erweiterung auf "Steinigen" und öffentlichen Hinrichtungen ( Scheiterhaufen wie bei der Hexenjagt) mit dem nach den 20:00 Uhr Nachrichten, täglich übertragenen halbstündigen Bericht über diese Ereignisse, werden zur Pflicht für jeden "ordentlichen" Staatsbürger.
Man könnte kotz.....

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