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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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winnigorny1 Olaf19 „Schuldvermutung - Folter - Ex-post-facto-Verbotsaufhebung“
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@ Olaf:

Was willst du, der Albrecht ist doch mit seiner Folter durchgekommen. - Er hat uns seine Tochter beschert!

Aber im Ernst:

Diese Regierung könnte damit durchkommen. - Das ist ja auch der Grund, warum der Rollifahrer immer wieder von Verfassungsänderung faselt: Die haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. - Die müssen sich nur einig sein!

Deshalb fürchte ich auch schon, dass kurz vor Ende der Regierungszeit diese Regierung befinden wird, dass die Legislaturperioden zu kurz sind, um grundlegende Reformen durchzuführen und sich dann via Verfassungsänderung eine Verlängerung derselben zu gönnen..... ad infinitum....

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