Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.
Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Löööl, na klar und solche Fratzen pochen dann noch auf eineAmtsimunität oder wie?!
Nee ey, wie kann man eigentlich so dämlich sein? Wenn ich jetzt sage Nickles is nen terrornetzwerk dann wird das nachgeprüft oder wie?! Und auf einmal sind Radeon und nVidia Chiffren für Orte und AMD und Intel Waffenbaupläne??? *rofl* xD
Ich finde diese Ausrede mit dem Antiterrorkampf total hohl und alle die das glauben sollten echt nochmal die Hauptschule bis zum Ende besuchen. Wo führt denn das noch hin?
" Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen. " - geil, dass hei0ßt absofort immer mit 50 Leuten unterwegs sein, dmit man nen sicherer Alibi hat, achneeee,d as is ja danns chon eine terroristische Vereinigung.. ich vergas, sorry, darf man ja auch nicht.
Langsam kommen wir in Zustände, in denen nur noch das krankhafteNationalbewusstsein fehlt und das macht mir ehrlich gesagt wirklich Ansgt o.o
Bei Schäuble hatte ich immer schon den unguten Eindruck, dass seine Verbissenheit ihn beherrschen könnte und nicht er sie.
Mittlerweile sehe ich, dass dem tatsächlich so ist.
Sein zu intensives Konfrontiert-Sein mit Sicherheitsüberlegungen saugt ihn mehr und mehr auf - vergiftet ihn geradezu.
Der Mann scheint unfähig zu sein, sich dabei eine innere Unabhängigkeit zu bewahren.
...langsam vermute ich das Herr sch.. seit den Anschlag auf seine Person überall nur noch Feinde und Gewalttäter sieht, und jeder der noch nicht gewalttätig wurde könnte es ja irgendwann werden. Mit einer solchen Angst möchte ich nicht leben, und sicherlich könnte ja mal die Frage gestellt werden ob Angst für Personen in verantwortlicher Stellung ein guter Ratgeber ist.
Den falschen Beruf vielleicht schon, aber dieser Beruf ist doch der Grund für solche Gedankengänge.
Wenn einer einer (Berufs-) Gruppe angehört, in der jeder etwas auf den Kerbholz hat, ist doch einleuchtend, dass der mit solchen Pauschalverurteilungen kommt.
Er muss ja davon ausgehen, dass das bei den Lehrer (alt68er Revoluzzer), Ärzten und Heizungsbauern auch so ist. Steuerhinterzieher, Schwarzarbeiter, GEZ-Betrüger. Kurz gesagt, alles Gauner.
Ich bin in der Ulbricht Zeit geboren, in der Honecker Zeit aufgewachsen und fühle mich jetzt wie in alten Zeiten.
Herr Söder meint den Vergleich mit der Stasi absurrt, er hat ja auch alles miterlebt. Herr Schäuble sieht nur noch Verbrecher um sich herum und Herr Beckstein steht kurz davor sich selber zu verhaften.
Armes Bayern, irgendwie muss die Luft doch da oben zu dünn sein.
Die drei sollten mal zur Kur nach Meck-Pomm an die Ostsee zu Fuß.
"Die drei sollten mal zur Kur nach Meck-Pomm an die Ostsee zu Fuß."
Joa... ist wirklich schön hier, aber die Fratzen will hier auch keiner haben haben. Reicht schon was die Merkel dauernd mit Stralsund anstellt.
Also ich denke das ganze Thema ist überbewertet, der Typ haut doch so oft solchen Scheiß raus. Das ist doch nix neues mehr. Mit solchen Äußerungen macht er sich doch nur noch unglaubwürdiger und bestimmt keine neuen Freunde. D.h. man brauch nur seine Amtszeit abwarten, dann löst sich das Problem schon von alleine.
Naja, und von den bayerischen Politikern reden wir mal gar nicht, wo sonst in Deutschland sind die politischen Vertreter so alt wie in Bayern. Alt nicht nur körperlich, sondern auch in ihrer Denkweise. Was ich sonst so über die denke sag ich lieber nicht...
sorry Oldman, wenn dem so wäre (God bless Germany) gäbs den Schwabenheini nicht mehr. So leiden wir halt weiter unter den geistreichen Äußerungen des Herrn Schäuble.
so leid mir das als Badener tut, aber der Typ ist kein Schwabe. Und da ich gar nicht soweit weg von ihm wohne (Ortenau) hoffe ich natürlich, dass er so lange wie möglich in Berlin bleibt. Sonst kommt er vielleicht noch auf die Idee und will auf seine alten Tage in den Stadtrat. – Obwohl, da er in einer mittelalterlichen Stadt wohnt, vielleicht kann man den Scheiterhaufen wieder einführen.
Wenn ich feststelle, dass in meiner Firma ein Irrer arbeitet, dann kann ich in doch rausschmeißen.
Ich kenne mich mit Politik nicht so gut aus, kann man Schäuble rausschmeißen? Wer ist dazu berechtigt?
Mann muss sich doch bloß die Augen dieses Menschen anschauen. Dem steht der Wahnsinn ins Gesicht geschrieben.
Kann das Volk einen irren Politiker rausschmeißen, oder muss man da bis zur nächsten Wahl warten?
naja, zum Thema "irrer Politiker", da habe noch ganz andere ziemlich lange überlebt. (z.B. Stoibär)
Irre geht ja noch, aber der ist gefährlich.
Es wird langsam Zeit zu gehen.
der Verlierer, denn er hat im Gegensatz zum Staat immer die geringeren Mittel=Geld in der Hand um seine Unschuld zu beweisen.
Ich hoffe nur das dies wieder mal ein Schnellschuss war, um zu testen, wie weit er gehen, kann ohne Gegenwehr.
Werter Herr Schäuble!
Für Personen wie sie wurden Heime eingerichtet, in denen sich geschultes Personal um Sie kümmern kann.
Ganz offensichtlich benötigen sie eine längere Auszeit damit sie ihr psychologisches Problem behandeln lassen können. Dabei könnte sich herausstellen das es nötig ist sie in lebenslange Sicherungsverwahrung zu nehmen, da sie eine Gefahr für sich und ihre Umwelt darstellen.
der größte witz ist, und das haben die meisten im volk längst vergessen, daß er vor einigen jahren so viel dreck am stecken hatte, daß er zurückgetreten iss vom amt.
er hatte schwarzes geld vom bau-schneider angenommen, als man dies rausgefunden hat und es ihm vorgeworfen hat, hat er es öffentlich vehementest abgestritten, um es dann später zugeben zu müssen.
nein, er hat keine strafe bekommen, nein, er hat nich seinen job verloren, wie das jedem nichtpolitiker widerfahren würde bei einem vergleichbaren vergehen........
zur belohnung wird er dann einige jahre später innenminister, herrscher über recht und ordnung im staate!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
das würde man von jeder drittklassigen bananenrepublik mit autoritärem regime erwarten, nicht aber im wunderschön demokratischen deutschland, leider ist es aber die uns widerfahrende realität!!!!!
und dann macht er jetz auch noch einen auf den obergenauen gesetzeshüter, das iss sowas von widerlich und verlogen, wie können die jungs eigentlich morgens noch inn spiegel schauen????
Ja was jahrelang im Osten funktioniert hat, soll jetzt wieder im ganzen Land eingeführt werden.
Nach der Wende war jeder froh, das dieses dunkle Kapitel abgeschafft wurde.
Nach dem Mauerfall sollte jeder, der bei der Stasi und als IM gearbeitet hatte, laut Bundesregierung und Gauckbehörde enttarnt werden und jetzt macht genau die gleiche Regierung das, was sie jahrelang verachtet hatte.
Evtl. sollte man eine Mauer wieder um ganz Deutschland bauen, keinen mehr hinein lassen und wer raus will, wird erschossen. Das Internet wird verboten und wer ins Ausland Kontakt aufnimmt wird eingesperrt.
3. Probleme auf einmal gelöst:
-1: Keine Terroristen die einreisen können
-2: Nur noch treue "unschuldige" Staatsdiener
-3: Schäuble & Co wird bald merken, dass dieses nicht die Lösung ist
Das Problem ist nicht, dass diese dummen Herren aus Bayern kommen, sondern dass sie alle Narrenfreiheit haben.
Es ist dumm zu sagen, dass diese ganzen Hirnfurze nur von den Bayern kommen, man kann ja auch sagen, dass das ganze Nazipack aus dem Osten kommt (das ist genauso hirnlos).
Meint einer von Euch dass es den Bayern passt, das die Herren sich so aufspielen?
Die ganze Politik ist voll mit Sumpfratten. Für die gilt alle das gleiche" Taschen voll stopfen und ansonsten viel Müll labern.
@ xtom: eine Krähe, hackt der anderen kein Auge aus.
In den Spiegel müssen sie nicht schauen, da sie genug Schleimer um sich herum haben, welche ihnen jeden Tag sagen dass sie toll sind.
Aber auch ich finde es geht langsam zu weit.
Wenn das Volk (also wir alle) der Meinung sind, wie können einige Politiker das ignorieren, das muss sich doch rumsprechen? Oder zählt das Volk nur als Steuerzahler?
Off Topic:
Wenn der Bundestrojaner eigesetzt wird, dann dürfen doch nur in Deutschland aufgestellte Rechner ausgespäht werden, oder??
Ja ich denke mal schon. Aber daran hält sich bestimmt eh keiner...
Man müsste solche Politiker einfach wegsperren können!
Wenn der gute Mann dann vielleicht irgendwann mal beschuldigt wird, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und das Gegenteil nicht beweisen kann, ändert der seine Meinung über das Gesetz sicher recht schnell ^^
Zumal die zwielichte Rolle von Sch....... in der Spendenaffäre um den Waffenhändler Schreiber im Jahre 1994, bis heute nicht eindeutig geklärt ist. Hätte solch ein Mann überhaupt einen Ministerposten bekleiden dürfen ??
... ich als leidenschaftlicher "Bayer" distanziere mich aufs äußerste von solchen geistig unterernährtem Politikergesocks wie Stoiber, Schäuble und Co., deren verwirrten geistigen Einstellungen und ebenso wirren Aussagen!
... ich protestiere aufs energischte mich mit solchen "Personen" auf die selbe Stufe gestellt zu sehen!
Ich verstehe deine Aufregung über diese beispielhafte Karriere des Herrn S.Da gibt es aber noch eine Steigerung,die du in deiner Erregung vergessen hat.Die Karriere des Herrn S.ist "beispielhaft", die unseres ehemaligen Innenministers, Herrn Schily, ist "beispiellos".Dieser Mann hatte sich in den siebziger Jahren eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekannt, indem er sich als Terrorristenanwalt betätigte.Wenn das kein leuch-
tendes Beispiel für eine Karriere ist, was dann?
Das bei Rolli W. mehr als ein Schräuble locker ist, daran besteht kein Zweifel!
Ich wußte nur nicht, das dieses ansteckend ist.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine "Stärkung der Bürgerrechte" verteidigt.
Zypries' Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Telekommunikationsfirmen werden dadurch verpflichtet, alle Daten zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen oder dem Benutzen des Internets anfallen. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen hingegen (NOCH) nicht gespeichert werden.
Frau Zypries:
Wir bauen die Bürgerrechte aus." So bekämen die Bürger mehr - Informationspflichten - und an den Gerichten werde für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt.
Wenn ich das so betrachte, müssen wir bald unsere Telefongespräche und wenn Rolli W. durchkommt auch E-Mails,
Postings an Foren (Nickles) und alle weiteren "Unterhaltungen" im Netz selber aufzeichnen. (Bürgerliche Informationspflichten ) Das dafür nötige Gerät wird uns bei'm PC Neukauf mit angedreht.
Selbstverständlich auf unsere Kosten.
Alle anderen müssen Eidesstattlich nachweisen, das sie keinen PC besitzen. (Mindeststrafe 10 Jahre.)
Das Gerät ist gut verplomt und von uns in einwandfreiem Zustand zu halten und auf Verlangen jederzeit bei den Behörden ( wird noch neugeschaffen ) im Austausch gegen ein Ersatzgerät (Gebührenpflichtig) abzuliefern.
Bei einem Feuer ist zuerst das Speichergerät, dann erst Frau und Kinder zu retten.
Bei mündlichen,persönlichen Gesprächen mit Nachbarn,Freunden und in der Firma, sowie in der Familie, sollte immer ein Notizbuch mitgeführt werden.
Nach Ende des Gespräches muß sofort eine möglichst genaue Notiz erstellt werden.
Das verwenden von Diktiergeräten, Micros mit WLan - Verbindung zum Speicher sind angebracht.
Welche Internetseiten haben Sie heute besucht? Von wo haben Sie mit dem Handy telefoniert? Das alles will der Staat speichern. "Eine DDR-Regierung hätte sich über so etwas enorm gefreut",sagte ein EU Abgeordneter.
Allerdings hätte das ganze einen Vorteil: Terroristen würde unser Land meiden. Bin Laden würde bemerken: Die blöden Deutschen bestrafen sich schon selber!
Schäuble sollte mal ein Sabbatjahr nehmen und ein Seniorenstudium Jura versuchen. Schuldvermutung wünsche ich mir auch, aber begrenzt auf die Volksvertreter und EU-Bürokraten. Wann beweisen die schon ihre Unschuld? Und unsere Geheimdienste müssten dringend mal beweisen, dass sie unschuldig am Terrorismus sind.
dat iss ja dat geilste dran, er iss ja selber rechtsverdreher von beruf, sogar n promovierter.....
@ullispace, es ist genauestens geklärt daß er in eben dieser affäre geld persönlich von schreiber (sorry, hatte vorhin bau-schneider geschrieben) in empfang genommen hat....und genau deswegen darf jemand meiner meinung nie mehr ein öffentliches amt bekleiden, und schon gar nicht das des obersten hüters der gesetze im staate....
Wie hat der sich denn durchgemogelt, so ganz ohne Jurakenntnisse? - Ach der war seit 1961 in der jungen Union! RCDS Hamburg. Das muss der gewesen sein, der mich bei Absingen der Internationale (hat Willy Brandt damals jeden Tag gemacht) im Hamburger AudiMax per Teleobjektiv heimlich fotografiert hat, sich in eine geschlossene Veranstaltung (Chile Solidarität des KB) reingeschlichen hat (satirische Vermutung)??
ich glaube hier entsteht eine deutsche udssr mit mit einem hauch von ddr. armes deutschland , arme demokratie so gehst du dahin.
oh politik mir graust vor dir.
Der Kerl dreht langsam völlig durch. Auf die gleiche Art kann man natürlich auch die Folter wieder als "Instrument der Rechtspflege" rechtfertigen. Oder wie wäre es mit "Gottesurteilen" ...?? Auf diese Art steht auch der "Befrager" immer gut da. Wenn ich erst jemandem mit südländischem Aussehen alle Finger abgehackt habe, wird er schon gestehen, Terrorist zu sein - was man ja gleich vermutet hatte.
Das Ganze erinnert langsam an das Grauen der Inquisition.
Ich spreche mich ganz entschieden gegen alle derartigen populistischen Vorstösse aus. Eine derart reglementierte Gesellschaft erscheint mir weitaus lebensunwerter als eine durch terroristische Anschläge bedrohte. Ich hatte als Bürger der BRD das Glück, in einem relativ friedlichen (behüteten) Umfeld mein Leben zu verbringen und erkenne das mit Hochachtung an. Und gerade deshalb bin ich überzeugt, dass die Unschuldsvermutung auf gar keinen Fall umgekehrt werden darf. Niemals !!!!
Alibaba
> Auf die gleiche Art kann man natürlich auch die Folter wieder als
> "Instrument der Rechtspflege" rechtfertigen.
Das ist gar nicht so abwegig. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ist schon vor vielen Jahren mit wohlwollenden Äußerungen pro Folter unangenehm aufgefallen.
Der Dritte im Bunde wäre dann noch eine Aufhebung des Ex-post-facto-Verbots - d.h. Strafgesetze können rückwirkend angewandt werden: Wer heute etwas tut, was ab(!) morgen verboten ist, kann übermorgen dafür bestraft werden...
Wie auch immer - um elementare Rechtsgrundsätze aus dem Grundgesetz zu kicken, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, und daran wird es scheitern. Aber es ist schon erschreckend, dass Politiker des demokratischen Spektrums - noch dazu in hoher Position! - auf solche kruden Gedanken kommen.
Was willst du, der Albrecht ist doch mit seiner Folter durchgekommen. - Er hat uns seine Tochter beschert!
Aber im Ernst:
Diese Regierung könnte damit durchkommen. - Das ist ja auch der Grund, warum der Rollifahrer immer wieder von Verfassungsänderung faselt: Die haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. - Die müssen sich nur einig sein!
Deshalb fürchte ich auch schon, dass kurz vor Ende der Regierungszeit diese Regierung befinden wird, dass die Legislaturperioden zu kurz sind, um grundlegende Reformen durchzuführen und sich dann via Verfassungsänderung eine Verlängerung derselben zu gönnen..... ad infinitum....
"Ergebnisse nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden" so Herr Schäuble.
Wenn schon Folter noch nicht bei uns, dann darf dieses aber in anderen Ländern geschehen.Es gibt ja noch genügend
" Staaten" die für eine Zuwendung das für Schäuble und Co. erledigen.
Späteres Einführen der Folter, mit Streckbank, eiserne Jungfrau usw. ist natürlich für diese Politiker Staatsziel.
Eine Erweiterung auf "Steinigen" und öffentlichen Hinrichtungen ( Scheiterhaufen wie bei der Hexenjagt) mit dem nach den 20:00 Uhr Nachrichten, täglich übertragenen halbstündigen Bericht über diese Ereignisse, werden zur Pflicht für jeden "ordentlichen" Staatsbürger.
Man könnte kotz.....
Ich muß aber dann davon ausgehen,das Schäubles Versuch das Grundgesetz mit aller Gewalt zu ändern, schon vor längerer Zeit mit " Vorsatz" gefasst wurde.( strafverschärfend)
Das Verlangen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen ist ja schon ein paar Jahre alt.
Da es damals Herrn Schäuble nicht gelungen ist, dies rechtlich durchzusetzen, wird es mit der Hilfe weiterer "Nichtdemokraten" Außen.-und Justizminister, sowie Rechtslastiger CDU und CSU Landesfürsten mit allen Mitteln weiter versucht.
Jedes "Abstreiten" einer Beteiligung ist gelogen! Hier geht es nur um Profit, Macht und Machterhalt.
Koste es was es wolle.
Das sind die physischen und psychischen Spätfolgen dieses leidigen Attentats.
Siehe auch beim Oscar,den Saar - Napoleon , mit seinen Ausritt nach Links.
News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung
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