Streit um vermeintliche Bagatell-Klausel
(24.10.2005)
Die deutschen Staatsanwälte beklagen, dass sie nicht mehr Herr der Flut von Klagen werden, die wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße angestrengt wurden. Sie fordern eine "Bagatell-Klausel" im Urheberrecht: Wer nur zum Eigenbedarf klaut, bleibt möglicherweise von der strafrechtlichen Verfolgung ausgespart. Die vormalige Justizministerin Brigitte Zypries stand dem Vorschlag positiv gegenüber, die Film-, Musik- und Spielehersteller laufen Sturm gegen eine derartige Ausnahmeregelung. Für sie gilt: Selbst arglose Gelegenheits-Raubkopierer sind Verbrecher, Filesharing ist gleichzusetzen mit schwerem Diebstahl.
Wer Raubkopien "in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen, privaten, Gebrauch" widerrechtlich vervielfältigt, soll – unter Vorbehalt – straffrei bleiben. Das besagt im Wesentlichen die jüngste Fassung des Kabinettsentwurfs der Bundesregierung zur zweiten Reform des Gesetzes zum Schutz des Urheberrechts (§ 106).
Mehr hier: http://www.freenet.de/freenet/computer_und_technik/audio_video_foto/audio_und_musik/bagatell_klausel/index.html
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Hi Cybercrown,
dabei darf man den Lobbyisten durchaus unterstellen, dass sie sich ziemlich kurzsichtig verhalten. Wenn es tatsächlich gegen wirkliche Raubkopierer ginge - also Leute, die selbst gebrannte Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material für teuer Geld unter das Volk streuen - wäre ja noch alles okay. Aber alle Leute, die sich nur zu privaten Zwecken - womöglich nur aus Neugier - etwas kopieren, was sie womöglich sowieso nie im Leben gekauft hätten, mit kriminellen Schwarzhändlern auf eine Stufe zu stellen, das ist nun wirklich grober Unfug.
Kurzsichtig übrigens deswegen, weil jede private Kopie einer Musik- oder Software-CD unweigerlich dazu mit beiträgt, das Produkt zu verbreiten. Vordergründig hat der Hersteller zunächst einmal nichts davon, aber den "Werbeeffekt" sollte man nicht unterschätzen. So mancher hat schon Musik oder Software käuflich erworben, weil er das Produkt zuvor über eine sog. "Raubkopie" kennen gelernt hat.
Oder anders ausgedrückt: Die Urhebervertreter würden ihr blaues Wunder erleben, wenn's gelänge, die "Raubkopiererei" zu unterbinden. Ich behaupte, die würden kein einziges Exemplar mehr verkaufen, das gäbe Plus-Minus-Null.
CU
Olaf