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News: Die Kasse klingelt

Abmahnwelle wegen AllofMP3 hat begonnen

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf hat mit der Abmahnung von Webseiten, die Links zu AllofMP3 enthalten, begonnen. Bei Privatpersonen wird ein Streitwert von 75.000 Euro angesetzt, was pro Abmahnung 3980 Euro Anwaltskosten in die Kasse der Kanzlei transportiert.

Grund für die Abmahnungen ist ein Beschluss des Landgerichts München, von dem das russische Downloadportal als illegal bewertet wurde (siehe auch Nickles-News Verlinken und Werbung für Allofmp3 verboten).

Michael Nickles meint: Wahnsinn. Man stelle sich mal folgendes Szenario vor. Eine Privatperson betreibt eine kleine Webseite auf der sich Links zu Downloadportalen befinden.

Plötzlich wird einer dieser Links als illegal erklärt. Drei Tage später kommt die Abmahnung. Was ist, wenn der Seitenbetreiber das Verbotsurteil gar nicht mitbekommen hat? Was ist wenn er sich gerade im Urlaub befindet und gar keine Zeit zum Reagieren hat?

Was ist mit Seiten, die wie Nickles.de tausende redaktionelle Beiträge mit allen erdenklichen Links haben? Soll die Redaktion täglich sämtliche neuen Gerichtsbeschlüsse studieren und tausende alte Beiträge durchforsten ob sie noch zulässig sind? Es wird Zeit, dass eine Instanz diesem Abmahnwahnsinn ein Ende setzt. Und zwar bald.

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The Wasp pa003375 „Abmahnabzocke endlich unterbinden - so gehts!!!“
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Das Problem ist die BRAGO, die will kein Anwalt ändern und die Lobby streubt sich seit Jahren dagegen.
Der Fall kochte mal vor Jahren hoch, als eine Anwaltskanzlei für ein einzelnes Verfahren sage und schreibe 14 Millionen DM an Honorar vom Steuerzahler kassierte. Es ging damals um ein Atomkraftwerk mit einem Streitwert von 1,3 Milliarden DM. Das Verfahren dauerte afaik 13 Jahre.

Die Wähler sind für mich schlicht Idioten oder einfach nur korrupt, die schneller vergessen als ein Furz riecht. Die Bayern mit ihrer Amigosippe hat es nicht mal dazu bewegt, die verantwortliche Partei in die Wüste zu schicken, im Gegenteil, das Motto lautet: Weiter so! Wir sind an dem korrupten System selbst Schuld.

Diesen Mist kann nur ein Gericht stoppen, oder wenn der Volkszorn so hochkocht, daß die Politiker wach werden, aber die sind zumeist selbst Anwälte, und da kannst du dreimal raten, was die für ein Interesse haben, an der BRAGO auch nur ein wenig nach unten zu korrigieren!?

Das Problem ist die BRAGO, die sowas erst ermöglicht und sich an Prozent-Sätzen orientiert und nicht an der Arbeitsleistung. Man muß sich mal überlegen: Da setzen sich ein paar Anwälte hin, schreiben ein paar Briefe und kassieren pro Brief mehrere tausend Euro.
Das Anspruchsdenken der meisten Politiker bei ihren Diäten kommt nicht von irgendwoher...

Und noch zu den Prozeßgebühren. Die sind absichtlich hoch angesetzt, damit nicht zu viele die Möglichkeit haben zu klagen. Ausrede ist die immer wieder zitierte Prozeßkostenhilfe, die einem nur gewährt wird, wenn die Herren und Damen meinen, daß man sie verdiene. Monetäre Präjustiz bevor der Fall überhaupt verhandelt wird.

Das deutsche Recht ist ein Recht für vornehmlich Reiche. Man kann sich quasi "das Recht" kaufen, indem man arme Gegner einfach über die Instanzen aushungert.

"Die Idee einer ersten einheitlich kostenden Abmahnung zur Deckung der Auslagen finde ich eine sehr gute Idee." Diese Idee ist uralt... Dagegen wird vor allem von der Anwaltslobby, aber nicht nur ihr, seit Jahrzehnten gemauert.

Ende
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