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Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage

Zorngiggel / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

> Luxemburg - Die derzeitigen Regelungen zum Dosenpfand verstoßen gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Dienstag einer entsprechenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Brüsseler Behörde hatte mit Erfolg geltend gemacht, dass schon die Androhung des Pflichtpfands zu einer Benachteiligung ausländischer Mineralwasserabfüller geführt habe.
(AOL-News)

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Nicht das Dosenpfand, sondern das Rücknahmesystem. out-freyn
Blamage? Weshalb? Weil Richter einer korrupten Müllindustrie Recht geben ... The Wasp
Das Flaschen- und Dosenpfand an sich ist eine gute Sache und absolut ... Emily22
Das Problem ist nicht das Dosenpfand, sondern die EU. Nach EU-Recht gilt ... Amenophis IV
Naja, diese Mindestregelungen gelten leider nur dann, wenn Sie wie gesagt ... xafford
Ein anderer Aspekt: Wenn eine Regelung Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung ... Zorngiggel
out-freyn Zorngiggel „Ein anderer Aspekt: Wenn eine Regelung Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung etc....“
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Diese Frage sollte Dir ein Rechtsanwalt beantworten können, der sich auf öffentliches Recht spezialisiert hat.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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