> Luxemburg - Die derzeitigen Regelungen zum Dosenpfand verstoßen gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Dienstag einer entsprechenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Brüsseler Behörde hatte mit Erfolg geltend gemacht, dass schon die Androhung des Pflichtpfands zu einer Benachteiligung ausländischer Mineralwasserabfüller geführt habe.
(AOL-News)
out-freyn 
Zorngiggel „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Das Dosenpfand selbst ist aber nicht strittig, lediglich das Rücknahmesystem - da sind die bisherigen Insellösungen ja eh' nicht das Optimum. Aber nachdem die Hersteller und Händler zunächst Zusagen gemacht hatten, ein funktionierendes Rücknahmesystem auf die Beine zu stellen, hinterher davon aber nichts mehr wissen wollten, werden diese wohl nachbessern werden.
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The Wasp Zorngiggel „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Blamage? Weshalb? Weil Richter einer korrupten Müllindustrie Recht geben und den Schwarzen Peter der Entsorgung den Kommunen aufdrücken?
Der Dosenpfand war eine gute Sache, nur schickanieren die Hersteller und die Supermärkte seither den Verbraucher mit umständlicher Rücknahme. So kann man auch Stimmung gegen Gesetze machen. Pfand wurde ausdrücklich von der deutschen Mehrheit befürwortet. Und das Gesetz zum Dosenpfand stammt aus CDU Zeiten, was man nicht vergessen sollte.
Zu Mineralwasser fällt mir ein. Wasser ist das in Deutschand am besten überwachte Lebensmittel, aber die Leute trinken lieber Wasser aus Flaschen, daß in einem 6Liter-Kasten teurer ist, als 1 m³ aus der Leitung. Ist das Wasser aber in Cola oder ähnlichem, schmeckt es dem Verbraucher plötzlich wieder, obwohl die Abfüller nur den jeweiligen Wasserhahn an ihrem Standort aufdrehen und das Leitungswasser zum Herstellen von Limonade nutzen. Aber Logik war noch nie die Stärke von Verbrauchern.
Emily22 Zorngiggel „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Das Flaschen- und Dosenpfand an sich ist eine gute Sache und absolut richtig, was lag das Zeugs früher tonnenweise in der Innenstadt herum.
Das Rücknahmesystem selber ist voll der Mist, wenn jeder seine eigenen Interessen vertritt mit Insellösungen a la LIDL, Netto usw.
Beispiel Netto: Ich hol mir ein Pack Cola, und bekomme einen Pfandzettel. Nach Einladen ins Auto nehme ich den Zettel, geh wieder rein und kassiere das Pfand. Wo die Flaschen aber nun bleiben, will dann keiner mehr wissen.
Bei LIDL zumindest bekommt man nur Geld wieder wenn man die Flaschen und Dosen da abliefert.
Das Ganze macht absolut keinen Sinn, solange man das nicht so macht wie bei den normalen Bierflaschen (wobei auch da schon der Blödsinn wieder anfängt mit den verschiedenen Formen):
Irgendwo kaufen, irgendwo abgeben und fertig !
Amenophis IV Zorngiggel „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
xafford Amenophis IV „ Das Problem ist nicht das Dosenpfand, sondern die EU. Nach EU-Recht gilt...“
Naja, diese Mindestregelungen gelten leider nur dann, wenn Sie wie gesagt der Großindustrie (sprich den Konzernen mit Lobby) dienen. Bei den wohl still und heimlich noch vor Weihnachten abgesegneten Patenten auf computerimplementierte "Erfindungen" wird dieses Prinzip nicht eingehalten, da sie z.B. geltendem deutschem Recht widersprechen (und nciht nur deutschem).
Was das Dosenpfand angeht, so hat die Verpackungsindustrie in Deutschland jahrelang gemauert und verschleppt, ihr wurde mehrfach so eine Regelung angedroht, wenn sie nicht selbst etwas gegen die osenberge unternimmt (angefangen hat das noch unter Kohl), als dann endlich einmal Konsequenzen folgten taten sie, als wären sie überrascht und übervorteilt worden. Die Rücknahmemodalitäten sind eigentlich auch nur als Schikane zu verstehen, es gibt günstige und universelle Rücknahmeautomaten in Preisregionen um 3000 Euro.
Und ehrlich gesagt, es ist angenehm durch die Gegend zu laufen und mal nicht massenweise leere Dosen an jeder Ecke liegen zu sehen, außerdem schmeckt Urpils eh besser aus der Flasche :o)
Zorngiggel Nachtrag zu: „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Ein anderer Aspekt:
Wenn eine Regelung (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung etc.) durch ein Gericht festgestellt rechtswidrig ist und jemand erwiesenermaßen dadurch einen Schaden erlitten hat, wer haftet dann (wer ist wo [Gerichtsstand] passivlegitimiert)??
Zorngiggel *nachdenklich*
out-freyn Zorngiggel „Ein anderer Aspekt: Wenn eine Regelung Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung etc....“
Diese Frage sollte Dir ein Rechtsanwalt beantworten können, der sich auf öffentliches Recht spezialisiert hat.
