> Luxemburg - Die derzeitigen Regelungen zum Dosenpfand verstoßen gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Dienstag einer entsprechenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Brüsseler Behörde hatte mit Erfolg geltend gemacht, dass schon die Androhung des Pflichtpfands zu einer Benachteiligung ausländischer Mineralwasserabfüller geführt habe.
(AOL-News)
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Zorngiggel „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Das Dosenpfand selbst ist aber nicht strittig, lediglich das Rücknahmesystem - da sind die bisherigen Insellösungen ja eh' nicht das Optimum. Aber nachdem die Hersteller und Händler zunächst Zusagen gemacht hatten, ein funktionierendes Rücknahmesystem auf die Beine zu stellen, hinterher davon aber nichts mehr wissen wollten, werden diese wohl nachbessern werden.
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