Off Topic 20.122 Themen, 223.173 Beiträge

Verfolgung starten Optionen

Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage

Zorngiggel / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

> Luxemburg - Die derzeitigen Regelungen zum Dosenpfand verstoßen gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Dienstag einer entsprechenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Brüsseler Behörde hatte mit Erfolg geltend gemacht, dass schon die Androhung des Pflichtpfands zu einer Benachteiligung ausländischer Mineralwasserabfüller geführt habe.
(AOL-News)

bei Antwort benachrichtigen
Nicht das Dosenpfand, sondern das Rücknahmesystem. out-freyn
Blamage? Weshalb? Weil Richter einer korrupten Müllindustrie Recht geben ... The Wasp
Das Flaschen- und Dosenpfand an sich ist eine gute Sache und absolut ... Emily22
Das Problem ist nicht das Dosenpfand, sondern die EU. Nach EU-Recht gilt ... Amenophis IV
Naja, diese Mindestregelungen gelten leider nur dann, wenn Sie wie gesagt ... xafford
Zorngiggel Nachtrag zu: „Dosenpfand ist eine rechtliche Blamage“
Optionen

Ein anderer Aspekt:

Wenn eine Regelung (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung etc.) durch ein Gericht festgestellt rechtswidrig ist und jemand erwiesenermaßen dadurch einen Schaden erlitten hat, wer haftet dann (wer ist wo [Gerichtsstand] passivlegitimiert)??

Zorngiggel *nachdenklich*

bei Antwort benachrichtigen
Diese Frage sollte Dir ein Rechtsanwalt beantworten können, der sich auf ... out-freyn