Der Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, Anwalt in der Kanzlei von Günter Freiherr von Gravenreuth, hat das Forum von Computerbetrug.de und Dialerschutz.de abgemahnt. Wie Dialerschutz.de berichtet, wirft Syndikus den Betreibern des Forums "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz vor." In der Abmahnung verlangt der Anwalt eine Unterlassungserklärung. Die Betreiber des Forums bezeichnen dies als "Maulkorb" und wollen sich zur Wehr setzen.
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Die Seitenbetreiber kann man vielleicht als gewerblich einstufen, wenn sie denn Werbung auf der Seite haben, irgendwer zumindest nebenberuflich für die Seite zuständig ist. Und die Seite selber formuliert ja Tipps, wie man vorgeht, wenn man sich wehren will. Der üble Versuchsballon der Kanzelei ziehlt ja in die Richtung, ob so pauschale rechts-nahe Ratschläge schon Rechtsberatung im engeren Sinn sind. Da soll ein Betätigungsmonopol ausgeweitet werden und vor allem möchte jemand permanent in den Schlagzeilen stehen...verursachter Schaden für die Allgemeinheit kümmert die nicht (meine Meinung). Ich denke, die angestrebte Ausweitung wäre kaum noch praktikabel justiziabel und würde gerichtlichen Dauerstreit verursachen, Dauerstreit im Grenzbereich zur freien Meinunsäußerung. Eine absolut öde Aktion.
Was soll man von einer Anwaltskammer halten, die das - auch noch unkommentiert - hinnimmt? Eigentlich könnten da auch Politiker schon mal anfragen.