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gelöscht_189916 hddiesel „Zum Glück macht das nicht jeder, sonst wäre noch ein größerer Termin- und Zeitmangel, zum Vorteil der schweren ...“
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zum Vorteil der schweren Straftäter, die müsste man dann wohl zum großen Teil auf freien Fuß setzen, da ihre Fälle nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, wie schon so oft in der Vergangenheit geschehen.


Sind das nicht auch (schwere) Straftäter?

Wenn wenn jemand eine Tat begangen hat, die strafrechtlich bewehrt ist, dann ist er halt erst einmal ein "mutmasslicher" Straftäter, bis in einem Gerichtsverfahren der Nachweis über die Tat geführt wurde, welche dann anhand der nachgeweisenen Schuld zum Urteil und damit zur Strafe führt.

Zur "Schwere" der Straftaten ist hier etwas aufgeführt und da sind beileibe nicht nur die aufgeführt, die allgemein damit assoziiert werden wie Körperverletzung usw. Raub, Betrug, Nötigung und Bestechung sind da durchaus enthalten. Das hat nicht zwingend etwas mit der Art der Straftat zu tun, sondern u.a. auch mit der im Verfahren zu ermittelnden Strafhöhe.

Unter dem Terminus „schwere Straftat“ sind Verbrechen zu verstehen, bei denen es sich um schwerwiegende Handlungen bzw. Missgriffe handelt, bei denen gegen die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens oder aber gegen die Rechtsordnung der Gesellschaft verstoßen wurde. Somit stellt das Verbrechen die schwerste Form einer Straftat dar. Damit sind jene Delikte gemeint, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.


Das ist nämlich auch ein Grund, weshalb in manchen Verfahren relativ verbissen um Strafhöhen gefeilscht wird.

So btw. sind auch die Gewaltverbrechen nicht so überdurchschnittlich häufig, wie man meinen möchte. Das wird eher durch die Medien so suggeriert, während solche Straftaten im Wirtschaftssektor nur dann überregional bekannt werden, wenn es fette Brocken sind. Dazu genügt ein Blick in die PKS und nach der ist D immer noch ein relativ sicheres Land.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/pks/pks.html

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Man muss sich natürlich im Klaren sein, dass die PKS nicht der heilige Gral ist, weil nur die angezeigten Fälle einfließen und nicht alle. Normalerweise ist es bei Statistiken aber so, dass  ab einer bestimmten erfassten Menge selbst bei höheren Eingabewerten die anteiligen Änderungen eher im Promille-Bereich liegen.
 Dann kann es passieren, dass z.B. "Schwarzfahren" oder der Besitz leichter Drogen in geringen Mengen aus dem Straftatbestand herausfliegen und zur Ordnungswidrigkeit werden uswusf. Steuer- und Finanzrecht, Verkehrsrecht und Staatsschutz wird darin ebenfalls nicht erfasst.

Für ein allgemeines Bild genügen diese Daten jedoch.

Ein Problem der Justiz ist dabei wie in vielen öffentlichen Bereichen Personal- und Geldmangel. Das hat aber mit der Rechtsprechung an sich nichts zu tun. Und so ganz neu ist das Wissen letzten Endes auch nicht, dass mit beruflichem Überlasten die Fehlerquote steigt. Nur wird das im momentanen Zeitgeist weiter nicht nur in der Justiz nicht mit mehr Personal kompensiert, sondern man flüchtet sich in solche Konstrukte wie Resilienz und verklingelt dass dann noch als Fürsorge durch den Arbeitgeber, statt den Druck bei der Arbeit selber herauszunehmen.

Und genau daran wird sich nicht ändern, denn gerade die Innenminis, die am lautesten nach Law-and-Order plärren, sind meist auch die, welche dann ganz schnell leise werden, wenn die Finanzminis das Verteilen organisieren. Da wird lieber in Leuchtturmprojekte Geld versenkt oder ein paar Robocop-Kampfpanzer zum bescheidenen Preis von 300000 bis 500000€ je Karre investiert, die eher an Krieg der Sterne erinnern als an eine vernünftige und bürgerverbundene Polizei.

Solange sich da nichts ändert, ist das für mich reine Augenwischerei. Das dabei die Justiz noch mit solcher Fließbandarbeit wie dem Verfahren gebunden wird, trägt seinen weiteren teil dazu bei. Wie fallspezifisch wird da ein Richter urteilen, wenn er im Stundentakt pro Tag acht bis zehn oder vielleicht noch mehr solcher Fälle im wahrsten Sinne des Wortes durchhämmert?

Sorry für die Klugscheißerei und die Textfahne, aber das ist ein komplexes Thema und ich gelobe, mich zu bessern;-)

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