Gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht auf beliebige freie Nutzung fremder kreativer Leistungen?
Das Äussern von Meinungen hat mit dem Raubkopieren und dem Hochladen solcher Inhalte genau wieviel zu tun?
Die strittigen Hauptpunkte sind doch dabei diese Filter und deren Algorithmen, die ein Hochladen zweifelhafter Inhalte verhindern sollen und die Kohle, welche dann Nachrichtenportale für das Veröffentlichen von Print-Content zahlen solle.
Zum ersten Punkt hatten wir schon mal eine Diskussion hier, die "Filter" sind dann ein paar mies bezahlte Menschen in irgendeinem Bunker in der Dritten Welt, denn ich wüsste nicht, wie das technisch jemals sauber zu lösen sein soll. Da gäbe es permanent false positives und trotzdem genügend Wege, um diese Filter auszuhebeln und sei es nur das ach so böse Darknet oder andere graue Ecken des Internets.
Wenn dann gleich mit der Keule Terror geschwungen wird, klingelt es bei mir sowieso und nach welchen Gesichtspunkten gefiltert wird, entscheidet wer? In China oder der Türkei beispielsweise wird bereits jetzt bemängelt, dass diese Staaten Dienste nach Gusto sperren und/oder löschen. Hier wird das dann in Gesetzesform gegossen.
Zum zweiten Punkt halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass sich diese fiktive Geldquelle für die Verleger und Printmedien tatsächlich als eine solche erweisen wird, das hat bereits mit dem zugrundeliegenden Leistungsschutzrecht nicht funktioniert und meine Sicht geht eher dahin, dass das in einem weiteren Sterben von papiernen Medien endet.
Noch dazu:
https://netzpolitik.org/2018/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht/
Und dann kann das auch solche Blüten treiben:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/satire-polizei-ermittelt-weil-student-postillon-artikel-likt-1.4126787