Dass jemand, der nicht aus dem Osten kommt, so heftig nach dem Staat ruft - das wundert mich immer wieder.
Du interpretierst ganz schön viel in meine Worte hinein...
Nur, weil ich sehe, dass der Staat nicht gleich bei jedem Furz den Notstand ausruft (weswegen ich recht unbesorgt vor missbräuchlicher Anwendung bin), bin ich in deinen Augen gleich schon ein heftiger Rufer nach dem starken Staat...?
Ich habe Berichte von Anti-Atom-GegnerInnen gehört und weiß, dass die Polizei auch ohne diese Gesetze ganz harte Gewalt anwendet und durch verschiedene Maßnahmen sehr demütigen kann.
Das gehört zu den Dingen, die man dem Staat durchaus vorwerfen kann - nicht aber eine leichtfertige Anwendung der Notstandsgesetze.
Genau wie die wachsende Zahl der Menschen, die nicht einmal das Recht wahrnehmen und sich an Wahlen - egal ob Bundestag, Land oder Gemeinde - beteiligen.
Ich bin zwar der Meinung, dass sehr viele Nichtwähler aus einer achselzuckenden "Ist-mir-doch-egal-Mentalität" heraus nicht zur Wahl gehen, aber diese Entscheidung sollte man schon den Leuten selber überlassen.
Zum Wahlrecht gehört auch das Recht, es eben nicht wahrzunehmen und sich zu sagen, dass es doch diejenigen ausüben sollen, die es auch wollen.
Ja, auch das ist ein Freiheitskriterium.
Außerdem - was sollen solche Leute denn für eine Partei wählen, wenn es ihnen weitestgehend egal ist, wer gerade an der Regierung ist? Dann hätten CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne eben ein paar Stimmen mehr - an der prozentualen Verteilung der Parlamentssitze wird sich auch bei 90% Wahlbeteiligung so gut wie nichts ändern. So what?
Das ist in meinen Augen ein nicht auszurottendes Mythos, dass sich im Gesamtergebnis etwas anderes herauskristallisieren würde, wenn der Nichtwähler auf einmal wählen ginge.
Gruß
Shrek3
shrek3
gelöscht_323936
