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Terror & Demokratie

jueki / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Infolge der Terror- Anschläge in Paris werden nun Demonstrationen ("Großdemos") anläßlich des Klimagipfels verboten:

http://www.tagesschau.de/ausland/paris-klimademos-101.html

- und laut verschiedenen Radio- und TV- Meldungen ist die Französische Nation zu erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit bereit, um die Sicherheit zu erhöhen.
Irgendwie kommen mir da Parallelen zu 11/09 in Erinnerung.
Und der bekannte Satz "Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides!"
Insgesamt habe ich da ein recht ungutes Gefühl.
Welches nur zum Teil etwas mit dem Islam zu tun hat.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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gelöscht_323936 shrek3 „Das ist der Unterschied zur Weimarer Republik - obwohl die ...“
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Gegen die Einführung der Notstandsgesetze gab es -soviel ich das aus Quellen sehen kann- großen Widerstand. 1958, 1960 und 1963  sind sie nicht durch den Gestzgebungsprozess gekommen. Aber in der Großen Koalition hat es dann 1968 geklappt.

Ich denke nicht, dass 47 Jahre Notstandsgesetze ohne Anwendung beruhigend sind. Was gab es nach dem Ende der RAF für Gründe für die Anwendung?
Ich habe Berichte von Anti-Atom-GegnerInnen gehört und weiß, dass die Polizei auch ohne diese Gesetze ganz harte Gewalt anwendet und durch verschiedene Maßnahmen sehr demütigen kann.

Dass jemand, der nicht aus dem Osten kommt, so heftig nach dem Staat ruft - das wundert mich immer wieder.
Genau wie die wachsende Zahl der Menschen, die nicht einmal das Recht wahrnehmen und sich an Wahlen - egal ob Bundestag, Land oder Gemeinde - beteiligen.

@jueki
Welche Aktionen jetzt zum COP 21 im Dezember möglich sind muss man abwarten - oder mitmachen!

Der Klimagipfel ist wieder ein anderes Thema.

Bis dann
Anne

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