Als ich dieser Tage mal wieder in meinem email-account herumstöberte, stieß mir eine mail meines neuen Providers 1 & 1,
(Nachfolgerin von Tante Alice, bzw. der Fa. HanseNet) in's Auge (Au !)
Da wurde lapidar mitgeteilt, daß die bisherige, per Briefpost versandte monatliche Rechnung nunmehr (wohl aus Kostengründen)
abgeschafft worden sei und man(n)/Frau als "König Kunde" (welche Ironie !) gleich die im Anhang befindliche Monatsrechnung
öffnen (und sich selber ausdrucken lassen) könne ....
Am besten ist, der (ohnehin hinreichend genug) geplagte User erhebt gegen diese Verfahrensweise Widerspruch und teilt mit,
daß der Provider ( gibt es hier im Forum ähnliche Fälle ? ) hier r e c h t s w i d r i g eine Teilleistung nicht erbringt, zu der er
vertraglich verpflichtet ist. Eine einseitige, inhaltliche (Teil-)Veränderung von Vertragsinhalten (auch solche mit einem Provider)
sind hierzulande nicht zulässig. (Hierzu bitte mal § 320 BGB, insbesondere dessen Absatz 2 durchlesen !)
Man(n)/Frau darf zwar nicht die monatlichen Providerkosten rückbuchen lassen (= 100 % Leistungsverweigerungsrecht liegt n i c h t vor!)
Ich habe meinem Provider mitgeteilt, daß ich der (klammheimlichen) Änderung w i d e r s r p r e c h e (das sollte jeder Betroffene
in vergleichbarer Situation auch tun) und habe angekündigt :
1. eine Leistungsklage bei Gericht gegen den Provider zu erheben, wenn nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt meiner Widerspruchsmail
"alte Zustand bei den monatlichen Abrechnungen", mithin Papierform, wie bislang, wieder erbracht werden sollte.
2. Zudem habe ich mitgeteilt, daß ich die Korrespondenz auch der Bundesnetzagentur (die u.a. auch für Telekommunikation zuständig
ist), als Aufsichtsbehörde zuleite mit der Bitte um Einleitung aufsichtsrechticher Maßnahmen gegen meine Provider.
Frage nochmal - Kennt das jemand hier im Forum oder hat jemand ähnliche Erfahrungen machen dürfen ?
Es grüßt der Notar
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Ich wundere mich ernsthaft, wie hier bisher alle (außer notar und mir) diesen Vorgang als völlig logisch und rechtskonform ansehen.
Und ich wundere mich, wie man einen in Deutschland durchaus rechtskonformen Vorgang dennoch stur und trotzig diskutieren kann.
Der Provider hat bis jetzt eine Nebenleistung in Form einer Papierrechnung erbracht. Nun will er dies nicht mehr tun, sondern verlangt dafür Geld.
Das kann er praktisch gesehen, sehr wohl, weil die Kunden, wie du und der "Notar" nur eine Minderheit darstellen. Selbst wenn sie Kündigen würden, wäre es sicherlich zu verschmerzen. Dass all diese Kunden kündigen werden, ist unrealistisch, weil die anderen Provider in der selben Preisklasse es ähnlich handhaben, und die Alternativen nun mal deutlich teurer sind.
Das kann er rechtlich gesehen auch, weil die Rechung zwar zum Vertrag gehört, aber nicht dessen Hauptbestandteil war. Letztendlich kannst du der Änderung ja widersprechen, aber die Kündigungsfristen seitens des Providers sind oft kürzer, als seitens des Kunden, und Querulanten fliegen nunmal schnell raus, Konkurrenzdruck hin oder her ;)