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Aushölung der Demokratie

winnigorny1 / 72 Antworten / Flachansicht Nickles

Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:

http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index

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audax31 winnigorny1 „Saugute Idee - nur die Politik müßte das durchsetzen. - Wenn die Piraten das...“
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die Politik müßte das durchsetzen
geht aber mit der heutigen Gesetzgebung nicht, wer gräbt sich schon das eigene Wasser ab.

Wenn die Piraten das könnten, hätten sie meine Stimme.....
Die können es am allerwenigsten, müssen sich erstmal profilieren.
Mit Hauruck geht es nicht.
Sie werden wohl einen kurzfristigen Aufstieg als Protestwählerpartei haben, aber dann auch wieder an Zustimmung verlieren wie die Linkspartei. Die Zeiten, wo man alles übers Knie brechen kann, sind entgültig vorbei. Es will aber keiner wahrhaben.
audax
doc
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Böööööaarks! winnigorny1