Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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Tihihihi!
Steinmeier nun wieder:
Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen". Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck".
Jetzt versucht er "seinen" da klammheimlich wieder rauszuziehen. Typisch der alte Bürokrat. - Allein das zeugt schon von "keine Eier in der Hose"! - Steht nicht mal zu dem, was er ursprünglich durchaus wollte!
Kaum entsteht der Eindruck, dass das Wählerstimmen kosten könnte, macht der nen Rückzieher!