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Aushölung der Demokratie

winnigorny1 / 72 Antworten / Flachansicht Nickles

Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:

http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index

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neanderix Joerg69 „ Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den...“
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Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen,

Nicht nur das: er hat *direkten* Zugriff auf das Geld. widerstand nicht nur zwecklos, sondern *unmöglich*.

Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.

Das ist ja sinn der Übung: Staatskassen leeren zwecks angeblichem "Schuldenabbau", gleichzeitig die Einnahmesituation der Staaten verschlechtern.
So erzielt man Abhängigkeit nicht nur von der Finanzwirtschaft, sondern auch vom Rest der Privatwirtschaft. die Sozialsysteme werden ja schon ganz bewusst vor die Wand gefahren - Neusprech dafür "reformiert".

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Böööööaarks! winnigorny1