Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
Off Topic 20.302 Themen, 225.410 Beiträge
Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun wirklich als zu wenig erwiesen. Wir brauchen Bürgerentscheide und es muß die Wahl eines Abgeordneten an die Bedingung geknüpft werden, daß Wahlversprechen innerhalb z. B. zwei Jahren verbindlich in Abstimmungsverhalten umgesetzt wird - anderenfalls Mandatsverlust.