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Aushölung der Demokratie

winnigorny1 / 72 Antworten / Flachansicht Nickles

Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:

http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index

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http://forum.spiegel.de/f22/bundestag-fraktionen-wollen-rederecht-der-parlam ... gelöscht_305164
Moin, in dem Link bin ich noch über das hier gestolpert. - Leider haben das ... winnigorny1
Die Teilnehmerzahl wächst aber kontinuierlich. Mittlerweile liegt die Zahl ... gelöscht_84526
Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner schon fast bei 600! Natürlich ... winnigorny1
Danke für den Hinweis, habe auch gezeichnet. Gruss aus der Fremde, voenix : gelöscht_300542
st das noch verfassungskonform??: IMO natürlich nicht. Aber das stört ... neanderix
Tja, Volker, das ist irgendwie die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit. - ... winnigorny1
die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit Diese Unverschämtheit erinnert an ... gelöscht_305164
Da hat man andersdenkenke mal kurz umgebracht. Davon sind wir wohl - dem ... winnigorny1
Davon sind wir wohl... Nein, sind wir nicht. ... gelöscht_305164
Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz. Das wird jedoch in keinem deiner ... winnigorny1
Das wird jedoch in keinem deiner Links irgendwie belegt... Die Tendenz wird ... gelöscht_305164
Es geht hier nicht um Tendenzielles, sonder um Substantielles. Und selbst ... winnigorny1
Joerg69 gelöscht_305164 „ Nein, sind wir nicht....“
Optionen
Demnächst kommt ein Ermächtigungsgesetz.
Der ESM-Vertrag. Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen Staaten einfordern und einklagen, genießt selbst aber Immunität. Er benennt selbst diejenigen, die über ihn Rechnungsprüfung durchführen. Eine Beteiligung nationaler Regierungen, Kabinette, geschweige denn Parlamente - was für eine altmodische Einrichtung - ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Schon jetzt zapft ein EZB-vorsitzender Wallstreet-Abkömmling Billionen im Wochentakt aus unseren Kassen. Wenn das ESM-Ding da ist, werden die uns mit einem einzigen Überweisungsträger vollumfänglich enteignen.
Viele Grüße von Jörg
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Ein geheimer Rat kann Mittel in unbeschränkter Höhe von den europäischen ... neanderix
sie sind klar verfassungswidrig. Was unseren Politclowns in Bärlin, ... olliver1977
Und da hatten einige vor der Linken Angst .. Eine Annäherung an ... Xdata
Ein zentralisiertes Imperium ist nie gut. Aber wir sind definitiv auf dem ... winnigorny1
Das dient schlicht der Kosteneinsparung. Man braucht dann nur noch die ... Joerg69
... Ich liebe Sarkasmus! winnigorny1
Der schlechte Witz dabei ist, daß die Bestechungsgelder, die das ... Joerg69
Der schlechte Witz dabei ist... Ein richtig schlechter Witz ist, wenn sich ... gelöscht_305164
Stimmt auch. Wenn die Strafe für Steuerhinterziehung niedriger ist, als der ... Joerg69
Das prächtig funktionierende System Schweiz wird endlich mal angesprochen. ... gelöscht_305164
1982 war ich mit einer Jugendgruppe zum Skifahren dort. Für eine scheiß ... Joerg69
Für eine scheiß Flasche Cola haben die mir 6 DM abgeknöpft. .... War denn ... winnigorny1
Boni. Korrekt. - Noch korrekter: Anreiz ! winnigorny1
Jetzt wissen wir auch, aus welcher Richtung das kommt. Natürlich! winnigorny1
Das Wort Demokratie ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete ... taste1984
Was mich an der ganzen Sache stört, dass es gerade die Alt-68er sind, denen ... Fieser Friese
dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir den ganzen Rotz zu verdanken ... winnigorny1
Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt - das Zentralkomitee der ... Joerg69
Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt Das hätte ich nicht ... winnigorny1
Wenn s der Präsident halt vorgibt. Alles für den Dackel, alles für den Hund! Joerg69
einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische ... winnigorny1
die Sklavenhalterschaft bei uns schon etwas länger abgeschafft wurde Bis Du ... Joerg69
Was sind denn 1-€-Job-Verhältnisse anderes? Sklaven bekommen kein Geld, ... winnigorny1
Die Idee war: Der Staat subventioniert die Wirtschaft, macht sie so von sich ... neanderix
Sklaven durften nicht wählen damit erübrigt sich das bei uns, weil die ... neanderix
Hallo Winni, was soll denn nicht verfassungskonform sein? Die Parlamentarier ... violetta7388
Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die ... winnigorny1
Hallo Winni, es geht doch um zusätzliche, unangemeldete Redezeit ... violetta7388
Nein, es geht nicht nur um Zwischenrufe. - Es geht vor allem darum, ... winnigorny1
Hallo Winni, bin bei Dir. Ich wollte es unter dem Begriff Zwischenrufe nur ... violetta7388
was soll denn nicht verfassungskonform sein? sehe ich auch so. Es wird ... audax31
Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt Genau! - Wenn Redefreiheit von ... winnigorny1
@ Oliver: das Grundgesetz ist die Verfassung! Die Verfassung, muss durch ... olliver1977
Zur Ergänzung, lies mal Artikel 146 des GG, Winni ... olliver1977
OK, OK! Allerdings ändert es nichts an der Tatsache, dass das GG ... winnigorny1
Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot: ... mi~we
Tihihihi! Steinmeier nun wieder: Möglicherweise habe die Präsidialspitze ... winnigorny1
Ein Ermächtigungsgesetz wird es mit Sicherheit nicht geben. Man wird einen ... jueki
Man wird weiter dafür sorgen, das die Lehrerstellen zurückgefahren werden ... winnigorny1
Erzähl doch mal was Neues! :- Ist mir leider nicht möglich. vorauseilenden ... jueki
sondern Voltaire: ... DannyCoburg
Ich glaube aber schon, dass die Rosa das zietiert hat! winnigorny1
Es ist eigentlich gleichgültig, wer dies zuerst aussprach. Es ist eine ... jueki
Die Diktatur des Proll-etariats, meiner freien Meinung nach. DannyCoburg
Hallo DannyCoburg, ja, der Spruch Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich ... aldebuedel
Hallo Aldebuedel, all die Jahre hatte man das fernab, eher Richtung Süden ... DannyCoburg
... Ob man nun Goethe, Voltaire, Marx, Engels oder Rosa heranzieht.... Das ... winnigorny1
Wo ist der Aufschrei der Massen, wo gehen Menschen auf die Straße? Auf der ... audax31
Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun ... Joerg69
Saugute Idee - nur die Politik müßte das durchsetzen. - Wenn die Piraten ... winnigorny1
die Politik müßte das durchsetzen geht aber mit der heutigen Gesetzgebung ... audax31
Das stimmt wohl leider so.... - Deshalb habe ich ja auch den Konjunktiv ... winnigorny1
Eine Demo gegen Lohnerhöhung, daß ich sowas noch erlebe. Na also, es geht ... DannyCoburg
Böööööaarks! winnigorny1
Demo gegen Lohnerhöhung Sorry, gemeint war gegen Lohndumping. audax31
Jo, aber das braucht es natürlich schon. - Was hast du gegen eine Demo, die ... winnigorny1
Was hast du gegen eine Demo, die Lohndumping anprangert? überhaupt nichts. audax31
Dann ist dein Posting Demo gegen Lohnerhöhung, dass ich sowas noch ... winnigorny1