USA, Kanada, Australien, Hongkong
kannst Du alle 4 streichen, die halten sich alle ans Völkerrecht.
von einer in dem Volksentscheid festgelegten "Nichtüberprüfung" des "Ausschaffungsdingsbums" ist mir nichts bekannt.
GENAU darum geht es doch!!!!
Hast Du den Ausschnitt nicht gelesen?
Hier nochmal, warum ich sicher bin, daß es nie Gesetz wird!
Auch ist die „Ausschaffungsinitiative“ mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen. Die Verfassungsänderung würde ohne weitere Präzisierung auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen. Die Vereinbarung mit der EU verlangt nämlich, dass jede Ausweisung einer Einzelfallprüfung unterzogen wird.
Dies ist nach dem Volksentscheid in der Schweiz nicht mehr der Fall .
Desgleichen darf nach dem Recht der Gemeinschaft ein EU-Bürger nur dann des Landes verwiesen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht.
Was berechtigt einen Flüchtling, dem in seiner Heimat Folter und Tod drohen, bei seinem Gastgeber kriminell zu werden?
Gar Verbrechen gegen Leib und Leben anderer zu begehen?
Nichts. Aber auch rein garnichts!
klar, siehe den libanesischen und einen weiteren in diesem Fall kurdischen Clan, beide benehmen sich in Deutschland wie die Axt im Walde, aber das sind doch Ausnahmen.
Selbst die Diebe im Gesetz (geile Serie Im Angesicht des Verbrechens) hüten sich hier aufzufallen, unter einander gnadenlos, deutschen gegenüber immer freundlich.
Unrecht kann nie Recht sein.
Frust muß in Kauf zu nehmen sein.
Unrecht hat Millionen das Leben gekostet, lieber diese Leute nach diversen Rechtsbrüchen und rechtskräftigen Urteilen ausweisen, als Unrecht zu begehen.
Wenn die Profis (Richter, die möglicherweise zu tolerant geurteilt haben, einer von dieser Gang hat 15x Bewährung bekommen!) ihre Möglichkeiten mehr nutzen würden, wäre es eh schon erledigt.
Bin jetzt weg.
Mümmel mich ein, ein Zug hat mich erwischt.
Vaporupe mich ein........... ;-)
Tüs
AsB
AsagtB
jueki
