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News: Berufung abgelehnt

Pirate Bay Betreiber hoffen auf Gerichtshof für Menschenrechte

Redaktion / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Nach Ende des Prozesses gegen die Betreiber der Torrent-Seite "The Pirate Bay" wurde bekannt, dass der Richter vermutlich befangen war (siehe Pirate-Bay-Prozess voraussichtlich ungültig), Anhänger der Piraten sprachen von einem Justizskandal.

Anfang Juni wurde die Sache vom obersten Gerichtshof in Schweden untersucht (siehe Pirate Bay Richter war angeblich nicht befangen). Die Forderung der Piraten-Anwälte, den Prozess wegen Befangenheit des Richters zu wiederholen, lief jetzt endgültig ins Leere. Das Oberlandesgericht hat den Prozess für gültig erklärt.

Vom Tisch ist die Sache dennoch nicht: angeblich war auch der Richter befangen, der über die Befangenheit seines Kollegen entscheiden musste. Die Betreiber von "The Pirate Bay" haben jetzt angekündigt mit der Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Überhaupt wird es über den Pirate-Bay-Prozess sicherlich noch jede Menge zu berichten geben.

Denn: sowohl die Angeklagten und Verurteilten als auch die Kläger haben gegen das erste Urteil Berufung eingelegt. Der Medienindustrie ist der Schadensersatz in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro nicht hoch genug, die Piraten plädieren unverändert auf unschuldig.

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Crazy Eye gerhard38 „. Ich versuche es einmal nüchtern zu betrachten: Da ist ein Richter, der sich...“
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nein, es deckt sich nicht unbedingt mit den was das gesetzt will ;)

Piratebay hat shcon verschiedene andere Klagen der Art gewonnen, und das linken ist in schwedischen Recht nicht unbedingt verboten.

Das der richter so urteilt ist nicht unmöglich - nur das der Richter hier kein intresse hat der Verteidigung zu folgen ist auch klar ;)

Bestechung ist wieder was anderes

Edit: Überleg mal warum es keine Organisationen gibt, die dafür sind das Räuber nach den Gesetzt verurteilt werden ;) Kurzer Tipp, da dies schon so umgesetzt wird und daran auch nicht gedreht wird. Es kann aber durchaus intressen Gruppen für die Todesstrafe bei Mord geben, oder zu höheren Strafen.

Wenn der Richter in so einer Gruppe ist, ist die chanche gut das er in solchen Fällen immer die höchst Strafe gibt, und milderne Umstände für ungültig erklärt da Reue zeigen etc. ein subjektiver Eindruck ist. Dadurch hat der angeklagte kein Rrecht auf ein faires verfahren.

Ebenso könnte man einen rechten Richter nehmen der Ausländer eher verurteilt ... Das ist befangenheit.

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