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News: Berufung abgelehnt

Pirate Bay Betreiber hoffen auf Gerichtshof für Menschenrechte

Redaktion / 22 Antworten / Flachansicht Nickles

Nach Ende des Prozesses gegen die Betreiber der Torrent-Seite "The Pirate Bay" wurde bekannt, dass der Richter vermutlich befangen war (siehe Pirate-Bay-Prozess voraussichtlich ungültig), Anhänger der Piraten sprachen von einem Justizskandal.

Anfang Juni wurde die Sache vom obersten Gerichtshof in Schweden untersucht (siehe Pirate Bay Richter war angeblich nicht befangen). Die Forderung der Piraten-Anwälte, den Prozess wegen Befangenheit des Richters zu wiederholen, lief jetzt endgültig ins Leere. Das Oberlandesgericht hat den Prozess für gültig erklärt.

Vom Tisch ist die Sache dennoch nicht: angeblich war auch der Richter befangen, der über die Befangenheit seines Kollegen entscheiden musste. Die Betreiber von "The Pirate Bay" haben jetzt angekündigt mit der Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Überhaupt wird es über den Pirate-Bay-Prozess sicherlich noch jede Menge zu berichten geben.

Denn: sowohl die Angeklagten und Verurteilten als auch die Kläger haben gegen das erste Urteil Berufung eingelegt. Der Medienindustrie ist der Schadensersatz in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro nicht hoch genug, die Piraten plädieren unverändert auf unschuldig.

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Und wenn die richter des Europäischen gerichtshof befangen sind ?!? Wo ... Chrissi10
Ist die Welle nicht ein bisschen hoch? Nichts gegen Pirate Bay, aber unter ... Olaf19
das recht auf einen fairen prozess, gehört da doch schon rein. Wenn man von ... Crazy Eye
Und deswegen ist das Ganze ein Fall für Amnesty International? Lächerlich! ... Olaf19
hier geht es um zuständigkeiten und menschenrechte sind nicht nur Leute auf ... Crazy Eye
@Olaf In diesem Zusammenhang von Menschenrechten zu schwadronieren ist eine ... kds
Menschenrechte hin oder her, es ist traurig, dass sich diese sog. Industrie ... AudioSlave89
Also zum Thema Menschenrechte und Armut sollte sich eine Gesellschaft ... Janarchist
Ich frage mich, was der ganze Prozess mit Menschenrecht zu tun hat. Es geht ... torsten40
Der Prozess selber hat nichts mit den Menschenrechten zu tun. Aber nach ... Janarchist
das Recht auf ein faires verfahren welches eben mit einem befangenen Richter ... gerhard38
auch wenn es die deutsche Definition ist, ist es hier denke ich ganz gut ... Crazy Eye
Danke für den Hinweis, leider werde ich aus dem aber nicht schlau Ein ... gerhard38
Kläger und verteidiger sind natürlich befangen und das ist auch gut so, ... Crazy Eye
gerhard38 Crazy Eye „Kläger und verteidiger sind natürlich befangen und das ist auch gut so, das...“
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Und hier war der Fall eigentlich recht eindeutig, da der richter in Verschiedenen Organisationen war die für eine verschärfung des Urheberrechts und die verfolgung von Piratebay nutzer waren(und natürlich ähnlichen angeboten)..
Ich versuche es einmal nüchtern zu betrachten:
Da ist ein Richter, der sich halbwegs mit dem Gesetzt auskennt. Es stößt ihm übel auf, dass Eigentumsdelikte geahndet werden, Urheberrechtsverletzungen, obwohl ebenso gesetzlich sanktioniert, so gut wie nicht verfolgt werden. Er hält das für einen Übelstand, der abzustellen ist. Er findet Leute, die genauso denken wie er, und schließt sich so einer Gruppierung an oder gründet sogar selbst so einen "Verein zur Wahrung der Urheberrechte". Der Vereinszweck ist genau das, was das Gesetz vorsieht und was auch Aufgabe der Rechtssprechung sein müsste - sowohl nach Sicht der Legislative als auch nach Sicht des Richters. (Zum Vergleich: Die Gleichstellung von Frau und Mann ist auch gesetzlich verankert, dennoch gibt es Vereine, denen es ein Anliegen ist, Verstöße gegen diesen Gleichheitsgrundsatz aufzuzeigen, weil sie der Meinung sind, dass das Gesetz nicht ausreichend Eingang in den Alltag findet). Ist der Richter jetzt "befangen", weil er genau so einen Prozess zu leiten hat, wo es um Urheberrechtsverletzungen geht? Das "persönliche Interesse", das man ihm vorwerfen könnte, deckt sich doch genau mit dem, was der Gesetzgeber will und wozu er als Richter verpflichtet ist! Dass in dem Verein auch Mitglieder waren, die ein wirtschaftliches Interesse am Urheberrecht haben, kann man ja dem Richter schwer zum Vorwurf machen, es sei denn, diese hätten dem Richter irgend eine Art von "Belohnung" versprochen, wenn er ein "Gefälligkeitsurteil" fällt (siehe Behauptung von AudioSlave89 weiter oben).

Außerdem ist der Fall ja schon bis zum obersten Gerichtshof gegangen - die sind allesamt befangen und bestochen?

Gruß, Gerhard
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nein, es deckt sich nicht unbedingt mit den was das gesetzt will Piratebay ... Crazy Eye
Ebenso könnte man einen rechten Richter nehmen der Ausländer eher ... gerhard38
der richter sollte hier keine Reue einfließen lassen, sondern die ... Crazy Eye
@torsten40 Du wirfst hier zwei verschiedene Verfahren durcheinander. 1. Das ... kds
es ist traurig, dass sich diese sog. Industrie ganze Gerichte kaufen kann. ... gerhard38
@kds, dann hast du meine Argumenatationslogik falsch verstanden. Was du ... Olaf19
Hallo Olaf19 da mussich Dir beipflichten, da krieg ich einen Lachkrampf, ... fritztheflink