Das OLG Düsseldorf hat eine Klage der VG Wort gegen Druckerhersteller abgewiesen. Sie sollen für ihre Geräte Urheberrechtsabgaben zahlen, die sich bis auf 400 Millionen € belaufen könnten. Jeder Drucker könnte mit bis zu 300 € Abgaben belegt werden.
Einer GfK-Studie zufolge werden aber weniger als 5% aller Drucker zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke verwendet.
Der Abgabezwang auf Drucker ist damit noch nicht endgültig entschieden, es steht noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshof an.
Quelle: Pressetext
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Bin mir nicht 100% sicher, wie das Urteil ausfällt. Tatsache ist, dass leider zunehmend völlig weltfremde Urteile mit sturem Blick auf den Buchstaben des Gesetzes gefällt und die Auswirkungen auf die Folgen im realen Leben wider besseres Wissen (?) ausgeblendet werden. Mit einem Wort: Die berühmt-berüchtigten Paragraphenreiter.
Eine der Konsequenzen könnte sein, dass der Massenmarkt für Drucker völlig zusammenbricht und sich die Hersteller den sprichwörtlichen Ast absägen, auf welchem sie sitzen. Die Folge davon: Konkursite Betriebe/Unterlieferanten und neue Arbeitslose. Der kleine Bürger darf solche Mafia-Methoden wieder mal ausbaden, nämlich durch erhöhte Gerätepreise und gleichzeitig mittels erhöhter Steuern, all diese neuen Arbeitslosen am Leben zu erhalten.
Gruss
sea