Das OLG Düsseldorf hat eine Klage der VG Wort gegen Druckerhersteller abgewiesen. Sie sollen für ihre Geräte Urheberrechtsabgaben zahlen, die sich bis auf 400 Millionen € belaufen könnten. Jeder Drucker könnte mit bis zu 300 € Abgaben belegt werden.
Einer GfK-Studie zufolge werden aber weniger als 5% aller Drucker zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke verwendet.
Der Abgabezwang auf Drucker ist damit noch nicht endgültig entschieden, es steht noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshof an.
Quelle: Pressetext
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Es geht doch garnicht speziell um diese Partei.
Die sogenannten großen Volksparteien hätten dann gewußt:
-- Wir wissen , jederzeit können wir abgewählt werden !
Wenigsten ein Denkzettel für Schröder wäre nötig gewesen.
Wie übel sich Hartz und co auf die Löhne und die Demokratie noch auswirkt
ist nicht abzuschätzen . #Es ist nur die Spitze des Eisbergs momentan sichtbar#
Vom 50-80 Millarden Steuergeschenk für voda... ganz zu schweigen.