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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
xafford dirk42799 „vielmehr: wehret den Anfängern! - Anywho: zunächst einmal müssen Urteil...“
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Du vergisst bei deinen Argumentationen einiges:

Das Urteil ist erst einmal da (das Urteil selbst ist übrigens schon seit vier Wochen da, was jetzt erst kam ist die schriftliche Urteilsbegründung) und es interessiert einen Anwalt beim versenden einer Abmahnung erst einmal nicht, ob es bereits rechtskräftig ist oder nicht. Heise berichtete bereits darüber, daß schon Abmahnungen unter Hinweis auf dieses zu der Zeit nicht rechtskräftige Urteil verschickt wurden.
Daraus ergibt sich auch, wo die eigentliche Gefahrenquelle liegt. Sie liegt im Freischein für Abmahnungen gegen Forenbetreiber. Praktisch jeder Forenbetreiber kann mit Bestand dieses Urteils (und auch ohne) jetzt wettbewerbsrechtlich haftbar für jedes Posting in seinem Forum gemacht werden, ungeachtet dessen, daß er das betreffende Posting umgehend löscht. Die Gefahrenquelle ist also schlicht und ergreifend das Ruinieren eines Forenbetreibers mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
Eine weitere Brisanz versteckt sich etwas tiefer in der Urteilsbegründung, nämlich die Feststelung des Richters, daß allein der Betrieb eines Forums schon gewerbsmäßiges Handeln bedeutet mit allen damit verknüpften Verpflichtungen.

Wir werden also erleben, daß dieses Urteil, schon bevor es bestätigt oder verworfen wurde, dafür sorgen wird, daß einige Foren durch ominöse Firmen und deren Anwälte mit Abmahnungen überschüttet werden. Selbst wenn diese Abmahnungen keinen Bestand haben sollten, so dürfte das einem kleinen bis mittleren Forum das Genick brechen können. Vielleicht wird dies auch nicht massiv eintreten, jedenfalls sind die Voraussetzungen dafür nun gegeben.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Mal wieder Satire: Nörgler
Fehlurteil SmallAl