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ja, nee is klar!

Mario32 / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Stoiber-Sprecher korrigiert
Kein Unions-Versprechen zur Arbeitslosenquote

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4536612_REF1,00.html
der (aktuelle) RSS-kurztext dazu:
Mit Äußerungen zur Arbeitsmarktpolitik hat CSU-Chef Stoiber für Verwirrung gesorgt. Diese waren als Verprechen verstanden worden, die Union werde die Arbeitslosenquote unter vier Prozent drücken. Nun hieß es, Stoiber habe lediglich sagen wollen, die Union werde es besser machen als Rot-Grün.



vorher hieß bei dem selben meldungs url(!) der RSS kurztext noch
CSU-Chef Stoiber hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, eine unionsgeführte Bundesregierung wolle die Arbeitslosenquote auf vier Prozent senken. Deutliche Einsparungen sind offenbar bei der Bundesagentur für Arbeit geplant, eine entsprechende Streichliste soll laut "Focus" bereits vorliegen.

Ob da wohl jemand Angst hat er könnte an konkreten Zahlen die er jetzt nennt später ggfs festgenagelt werden? *nachdenklich schau*

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Nun ja Kolti
Große Koalition? Olaf19
Staatsverschuldung Olaf19
Olaf19 Hardcore1 „Nun,ich glaube nicht daß dieses Problem Umverteilung insbesondere angesichts...“
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Zu deinem "nachgeschobenen" Post weiter unten im Thread:

> Der Staatsanteil am BIP von über 40%. Ein solch hoher Anteil wäre für jedes Neoliberale system eine todsünde und undenkbar.

Auch mir kommt die Zahl - wenn sie denn stimmt - sehr hoch vor. Es geht aber auch weniger darum, ob wir schon in einem"total neoliberalen" Staat leben - dann wären Forderungen wie "Staat, misch dich nicht ein" oder "Mehr Markt - weniger Staat" logisch unsinnig - sondern um die Tendenz hinter der Politik, die derzeit von allen etablierten Parteien betrieben wird.

Z.B. halte ich die vielen Privatisierungen für äußerst problematisch, weil das "irreversible Vorgänge" sind: Ein privatisiertes Unternehmen kann schließlich nicht mal eben so zurückgekauft werden, falls sich herausstellen sollte, dass die Privatisierung ein Fehler war. Es hat schon seine Gründe, wenn der Staat in bestimmten Bereichen, insbesondere die die Grundversorgung der Bevölkerung (z.B. Wasser!) seinen Finger draufhält. Dass ein Mehr an Wettbewerb zwangsläufig zu günstigeren Preisen für die Verbraucher führt, ist ein Schuss, der gefährlich nach hinten losgehen kann.

Sicher soll sich der Staat nicht ständig, immerzu, überall einmischen, unter übertriebenem Bürokratismus leiden nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine, und natürlich jeder einzelne Bürger. Ich fürchte nur, wenn sich der Staat allzu konsequent zurückzieht, dass irgendwann nur noch die"Gesetze des freien Marktes" unser ganzes Leben bestimmen, dass dann mehr und mehr das "Recht des Stärkeren" (Sozialdarwinismus) um sich greift.

> Man wird sich hier mit 40% Besteuerung zufriedengeben müssen,da ist kaum was anderes zu machen.

Kommt mir ehrlich gesagt sehr wenig vor... wenn jemand z.B. 1/4 Mio. € im Jahr verdient, warum soll er dann nicht die Hälfte davon an das Gemeinwesen abdrücken, zzgl. Sozialabgaben? Mit dem was dann noch übrigbleibt, lässt es sich IMHO immer noch recht fürstlich leben.

Bei den über 5 Bio. Euro Privatvermögen sind nach meinem Verständnis Sachwerte mit einbezogen, alles andere wäre jedenfalls nicht logisch, außerdem kann ich mir einen noch größeren Reichtum in diesem Land kaum mehr vorstellen.

Wg. der Staatsverschuldung und warum ich sie für das "einzige" Problem halte: Wie erwähnt, die Zinszahlungen dafür machen schon über 1/4 des Steueraufkommens aus - gar nicht auszudenken, wie dieses Land aufblühen könnte, wenn diese Gelder für andere Dinge zur Verfügung stünden. Einige Sozialkürzungen, Stichwort Hartz IV bzw. Beitragserhöhungen für Sozialversicherungen könnte man dann rückgängig machen, das würde die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und somit der Wirtschaft insgesamt guttun.

Selbst das gute alte "Deficite Spending", also die traditionelle "nachfrage-orientierte" Wirtschaftspolitik (marktkonforme Maßnahmen, d.h. der Staat investiert, wenn die Konjunktur schwach läuft, stellt die Investitionen ein, wenn es wieder besser läuft, erhöht ggfs. Steuern und Abgaben, falls es zu einer überschäumenden Konkunktur kommen sollte - das "Problem" hat momentan allerdings keiner außer China :-/) wäre dann wieder machbar.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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@hardcore1 GarfTermy