Die CDU will 2 % Mehrwertsteuererhöhung.
Sollen 16 Milliarden bringen.
Milchmädchenrechnugn.
Was nützt das denn, wenn keiner mehr Arbeit hat, weil alles dicht macht wegen mangelnder Inlandsnachfrage?
An der Ökosteuer wollen sie festhalten.
Was soll das denn bringen, wenn keiner mehr tankt. Wer keine Arbeit hat, braucht auch kein Benzin um da hinzufahren.
Wenn man nicht wählt, kann man nichts verkehrt machen.
xafford 
out-freyn „Man muss das Thema imho etwas differenzierter betrachten. Im europäischen...“
Definitiv stimmt es, daß die Mehrwertsteuer in Deutschland im unteren bereich der Skala rangiert, das Prolem bei der ganzen Sache ist nur, daß bei fast jeder Steuer und Abgabe so argumentiert wird. Allein interessant ist jedoch die Gesamtabgabenlast, nicht einzelne Aspekte davon. Zudem ist interessant, welche Steuer welche Bevölkerungsgruppen besonders "kalt" erwischt. Schauen wir uns doch einmal die "fundierten" Pläne von CDU und SPD an.
Die CDU wird (auch wenn Merkel sich ziert dies zu postulieren) die Mehrwertsteuer auf 18 bis 20 Prozent anheben. Laut einer Spiegelmeldung sollen die "Mehreinnahmen" nicht dzu benutzt werden die Lonnebenkosten zu senken, sondern den Haushalt zu konsolidieren. Kann das gehen? Wenn ich mich gestern nicht verhört habe, so gibt es ein Loch von ca. 100 Mrd Zusätzlich zu dem Haushaltsloch geht der BFA im Herbst das Geld aus, derzeit ist das Polster auf 0,11 Auszahlungs-Monate zusammengeschrumpft (das, was die BFA in Reserve für die nächste Auszahlung hat). Auch hier muß der Staat einspringen, hoffen wir mal, daß er das gleich zu Anfang tut. Die Rentenbeiträge werden also erhöht werden (müssen). Zudem sind die Krankenkassen derzeit wohl wenig gewillt ihre Beiträge zu senken. Weiterhin kommen derzeit recht spürbare Steuerausfälle aus der Tabaksteuer hinzu und der hohe Rohölpreis zusammen mit den Steuern (auch der Ökosteuer) sorgen langsam dafür, daß die Bevölkerung nun doch zwei mal überlegt, ob sie mal schnell mit dem Auto die 2km zum Bäcker fährt.
Die CDU geht also davon aus, daß auch bei 20% Mehrwertsteuer die Leute noch genau so viel konsumieren, wie bei 16% und zwa rim Volumen bzw. Nettowert, nicht im Bruttowert. Nehmen wir mal jemanden ohne Mandat und Amt, sprich jemanden der denkt und nicht wahlpolitisch kalkuliert...würde so eine person so etwas glauben? Vermutlich wird es Mehreinnahmen geben, aber bestimmt nicht im linearen maßstab wachsend, so wie dies derzeit den lieben Kleinen am Wahlkampfbettchen gesäuselt wird.
Zwar ist in Deutschland die Sparquote wieder auf einem beachtlichen Stand im Vergleich zu noch vor ein paar Jahren, es wäre aber wirklich blauäugig zu meinen, daß dies sich durch eine höhere Mehrwertsteuer ändern würde in Anbetracht der (mehr oder weniger begründeten) Zukunftsangst eines Großteils der Bevölkerung angesichts einer wackeligen Rente, dem Zwang zu privater Vorsorge, Gesundheitsrisiken die die Kassen nur noch teilweise abdecken und der Furcht zum Hatz IV Fall zu werden. In meinen Augen taugt dieses Konzept jedenfalls nicht den Staat zu sanieren.
Gehen wir mal noch weiter und schauen uns an, was zudem noch kommen soll: Die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dies wird gerne als Mittel zur Freisetzung von Kapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen gepredigt, die frage ist nur, wieso? Firmenerträge fallen nicht unter diesen Steuersatz, hier ist diees Mittel also von vornherein nutzlos, es geht also um hohe Privatvermögenund -einkünfte. Man mag mich Lügen strafen, aber ich glaube kaum, daß Privatvermögen in großem Umfang zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.
Alles in Allem auf jeden Fall trifft die höhere Mehrwertsteuer Empfänger kleinerer Einkommen stärker als "Großverdiener", da deren prozentualer Anteil am Einkommen höher ist, welchen sie für die dekung des allgemeinen Bedarfs monatlich ausgeben müssen.Man könnte dieses Konzept also polemisch als Umverteilung von unten nach oben klassifizieren.
PS: Die gewollte Umstellung der Ökosteuer in Stufen abhängig von Schadstoffausstoß widerspricht nicht nur dem eigentlichen Sinn der Ökosteuer, sondern ist auch noch undurchführbar, ohne einen Wust an Bürokratie neu zu erschaffen.
Was will nun die SPD? Ja, ich glaube das weiß selbst die SPD nicht. Vor der letzten Wahl kam das Heuschreckenbashing in Mode, zumindest wurde der arme Herr Müntefeing damit vorgeschoben, Herr Schröder helt sich vornehm zurück, wohl um Notfall schnell zurückrudern zu können und wohl auch um die guten Beziehungen zu Pierer, Schrempp und Conicht zu gefährden. Nun wurde mal wieder die Reichensteuer ausgegraben. Doch wie glaubhaft ist diese Ankündigung (von einer eventuellen Wirksamkeit so sie denn wirklich käme einmal ganz abgesehen)?
Die SPD hat in den Augen vieler in der Bevölkerung (und auch in der Parteibasis) das S in ihrem Namen meistbietend veräußert und auf dem Altar der Großindustrie geopfert, ohne jedoch die erwarteten Gaben wie mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu erhalten. Die regierenden der SPD (im Gegensatz zu Partei) zeigen sich auch in Brüssel sehr freundlich gegenüber Großkonzernen, wenn man sich nur einmal das Schmierentheater um Softwarepatente und die Mißachtung von frau Zypries gegenüber einem Parlamentsbeschluß anschaut.
Ist also eine Reichensteuer wirklich glaubhaft von einer Partei, die sich es mit den gewerkschaften verscherzt hat und deren oberster Chef sich gerne mit den Vertretern von DaimlerChrysler, SAP, Siemens etc ablichten lässt? Vielleicht ja, denn die wirklich "Reichen" werden nie in den Genuß kommen diese Steuer zu zahlen, so lange Reedereibeteiligungen, Beteiligungen an Windparks und andere Abschreibmöglichkeiten weiterhin das Steuersystem verkomplizieren. Die paar wenigen, die wirklich den Spitzensteuersatz berappen werden sich dann wohl eher auch Wege suchen, dies zu verhindern.
Für mich persönlich sieht jedenfalls "Heuschreckendebatte" [sic!] und "Reichensteuer" [sic!] nach einem Versuchsballon aus der Marketingabteilung aus.
Kommen wir mal zur FDP. Hier finde ich das Bild gespalten und durchaus interessante Anstze, die die FDP aber auch haben kann, da sie wohl nie in die Verlegenheit kommen wird diese durchführen zu müssen. Abbau des Personalwildwuchses in Ministerien und Verwaltung. Abbau bzw. Anbschaffung ds Förderungsunsinnes bei Arbeitslosen. Hier will ich nur anmerken, daß ich Förderung, Umschulung und Weiterbildung für innlos hielte, nur die derzeitige Praxis begünstigt fast ausschließlich gewerkschaftsnahe Bildungsträger ohne viel zu bringen wie ich fast jeden Tag mitbekomme über Auftraggeber und andere Kanäle.
Auf der anderen Seite scheint die FDP aber zu lange Milton Friedman gelesen zu haben und ihn für den Moses des 20. Jahrhunderts zu halten.
Für mich persönlich sceint klar, daß keine der Parteien ein Rezept parat hat, dem ich zutrauen würde die wirtschaftliche Lage so zu ändern, daß etwas mehr Optimismus aufkommt (falls das bei uns jammernden Deutschen überhaupt möglich ist)...
