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Na das ist doch mal eine Ansage unseres werten Herrn Innenministers...

gelöscht_189916 / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/innenministerium-sicherheitstechnik-industrie-100.html

Wieso wundert mich das jetzt nicht und wozu regen wir uns eigentlich noch über die US-amerikanischen Geheimdienste auf, wenn hier offensichtlich Hersteller dazu gezwungen werden sollen, das Überwachen privater Personen zu ermöglichen.

Dann fleissig weiter mit IoT und dem ganzen Scheiss. So nebenbei dürften dann die angeblichen Kriminellen selber recht fix die Lücken entdecken und ausnutzen, mit denen dieser Typ überwachen will.

Wer dann in das Raster Kriminalität fällt, legen dann die Herren willkürlich fest und wenn es sein muss, braucht man erst einmal gar keine Genehmigung durch einen Richter (die sich die Dienste ohnehin nicht abholen werden), so wie es z.B. das kürzlich beschlossene Gesetz in Ba-Wü ermöglicht.

Ich kann mir auch gut vorstellen, wer da überwacht werden soll und das sind sicher keine Kriminellen im Sinne von Verbrechern und Straftaten. Sehr wahrscheinlich sind das eher Menschen, die politisch nicht in die Linie passen.

Einmal mehr bestätigt sich meine Ansicht, dass TdM im Tausendjährigen Reich ein sehr guter Mitarbeiter gewesen wäre und eigentlich längst abgesetzt gehörte, ein Eichmann der Extraklasse - aaaarghs...

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Xdata gelöscht_189916 „Na das ist doch mal eine Ansage unseres werten Herrn Innenministers...“
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Eins ist doch klar:

Dies hat nichts* mit dem Kontext Kriminalität bzw. Terror zu tun!

Garnichts - überhaupt nichts ..
*bis auf die Tatsache selbst kriminell zu sein, ohne dabei das Gesetz zu übertreten
indem dieses drastisch angepasst wird.

Viele noch(?) geltende grundlegende Gesetze und Rechte werden dann entwidmet .

Wie leicht das in Deutschland (auch ohne Anpassungen) möglich ist
offenbart  Hartz-IV welches immer schlimmer wird!

Dessen "Potenzial" ist noch am Anfang und sollte nicht unterschätzt werden.

Die die bei der BA oder den Jobcentern sind, werden wohl als erste
nur Geräte haben dürfen die so etwas enthalten
oder
bekommen gleich einen Bewegungsmelder eingebaut .......

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