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Na das ist doch mal eine Ansage unseres werten Herrn Innenministers...

gelöscht_189916 / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/innenministerium-sicherheitstechnik-industrie-100.html

Wieso wundert mich das jetzt nicht und wozu regen wir uns eigentlich noch über die US-amerikanischen Geheimdienste auf, wenn hier offensichtlich Hersteller dazu gezwungen werden sollen, das Überwachen privater Personen zu ermöglichen.

Dann fleissig weiter mit IoT und dem ganzen Scheiss. So nebenbei dürften dann die angeblichen Kriminellen selber recht fix die Lücken entdecken und ausnutzen, mit denen dieser Typ überwachen will.

Wer dann in das Raster Kriminalität fällt, legen dann die Herren willkürlich fest und wenn es sein muss, braucht man erst einmal gar keine Genehmigung durch einen Richter (die sich die Dienste ohnehin nicht abholen werden), so wie es z.B. das kürzlich beschlossene Gesetz in Ba-Wü ermöglicht.

Ich kann mir auch gut vorstellen, wer da überwacht werden soll und das sind sicher keine Kriminellen im Sinne von Verbrechern und Straftaten. Sehr wahrscheinlich sind das eher Menschen, die politisch nicht in die Linie passen.

Einmal mehr bestätigt sich meine Ansicht, dass TdM im Tausendjährigen Reich ein sehr guter Mitarbeiter gewesen wäre und eigentlich längst abgesetzt gehörte, ein Eichmann der Extraklasse - aaaarghs...

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gelöscht_189916 VC1541 „Würden die Smart-TVs in Deutschland produziert und das nur in Exportgeräte eingebaut ergäbe das ganze Sinn. Aber so ...“
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Wobei: Momentan hat Herr DmZ ja nur laut gedacht. Würde das zum Gesetzentwurf, müsste er ja erstmal durch den Bundesrat und selbst dann kann immer noch vor dem BVG geklagt werden. Nichts wird so heiß gegegessen wie es gekocht wird.


Deshalb der Hinweis auf das letzte Gesetz dazu in Ba-Wü. Da ist der Richtervorbehalt ggf. erst nach 3 Tagen zu stellen bei 'Gefahr im Verzug', in Bayern kann man ohne weiteres unbefristet in den Knast, wenn Dein Gesicht jemandem nicht passt.
Mir dünkt, dass diese Scheisse im Geheimen schon läuft und jetzt wollen sich die Offiziellen nur noch den Segen geben, damit sie in die Bude dürfen, um ihren bunten Trojaner auf die Kisten und sonstwohin bekommen.

Man sprach: "Es hätte schlimmer kommen können."

Und es kam schlimmer...

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