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Na das ist doch mal eine Ansage unseres werten Herrn Innenministers...

gelöscht_189916 / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/innenministerium-sicherheitstechnik-industrie-100.html

Wieso wundert mich das jetzt nicht und wozu regen wir uns eigentlich noch über die US-amerikanischen Geheimdienste auf, wenn hier offensichtlich Hersteller dazu gezwungen werden sollen, das Überwachen privater Personen zu ermöglichen.

Dann fleissig weiter mit IoT und dem ganzen Scheiss. So nebenbei dürften dann die angeblichen Kriminellen selber recht fix die Lücken entdecken und ausnutzen, mit denen dieser Typ überwachen will.

Wer dann in das Raster Kriminalität fällt, legen dann die Herren willkürlich fest und wenn es sein muss, braucht man erst einmal gar keine Genehmigung durch einen Richter (die sich die Dienste ohnehin nicht abholen werden), so wie es z.B. das kürzlich beschlossene Gesetz in Ba-Wü ermöglicht.

Ich kann mir auch gut vorstellen, wer da überwacht werden soll und das sind sicher keine Kriminellen im Sinne von Verbrechern und Straftaten. Sehr wahrscheinlich sind das eher Menschen, die politisch nicht in die Linie passen.

Einmal mehr bestätigt sich meine Ansicht, dass TdM im Tausendjährigen Reich ein sehr guter Mitarbeiter gewesen wäre und eigentlich längst abgesetzt gehörte, ein Eichmann der Extraklasse - aaaarghs...

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gelöscht_189916 gelöscht_137978 „Wer den verlogenen Bundeskohl überlebt hat, der kann an Lobbymerkel und StasiMaizière und Konsorten nicht verzagen. Wobei ...“
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Dann müsstest du doch am ehesten ein Fell so dick wie 20 Elefantenhäute haben?


Habe ich im Normalfall auch, aber bei so etwas spüre ich den Hauch einer Nuance von Zorn in mir aufsteigen, der mich dann minimal erregt.

Richtig gute Politik geht imho nur mit direkter Volksmitarbeit und Vetorecht.


Und vorher gehört der Parteienproporz als verlängertes Instrument von Lobby der Banken und Unternehmen abgeschafft. Die Zeit nach der Wende war richtig geil, da durfte wirklich jeder und es brachte auch etwas.
Aber der Dicke hat mit der D-Mark leider nur wedeln müssen und da war dieser lichte Moment echter Demokratie wieder passé und die ehemalige DDR wurde beigetreten.

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