Solange diese Ewiggestrigen nicht mehr als ein paar Tausend Mutwillige auf die Beine bringen, kann man anhand der Wahlergebnisse international beweisen, wie wenige Nazis es in Deutschland tatsächlich gibt.
Hui, auf dieses Argument bin ich gar nicht gekommen. :D
Warum ich gegen ein NPD Parteiverbot bin:
1. Radikale Parteien wie die NPD sind so eine Art Fieberthermometer der Demokratie. Je höher deren Wahlergebnis, desto stärker ist die Demokratie "erkrankt".
Nun stelle Dir einmal vor, du gehst mit hohem Fieber zum Arzt, und der sagt: "Schmeis das Thermometer weg, dann biste auch wieder gesund". Würdest Du diesem Arzt vertrauen? Aber Parteien glauben, sie könnten die (politischen) Fieberthermometer verbieten.
2. Parteien wie die NPD leben von Aufmerksamkeit. Je mehr über sie geschrieben/gesprochen wird, desto bekannter werden sie. Und je bekannter, desto eher bekommt man Wähler.
3. Es ist leichter, eine legale Partei zu überwachen, inclusive deren (illegale) Splittergruppen, als komplett im Untergrund agierende Gruppen, bei denen keine legale Partei o.ä. "vorgeschaltet" ist.
Nun versucht man ja, die Partei aus der Parteienfinanzierung auszuklammern.
Aber nach welchen Kriterien? Wer entscheidet das? Wo sind die Grenzen?
Heute die NPD, morgen die AFD, übermorgen?
SPD/Linke/Grüne? (nur als exemplareisches Beispiel)
Alle 3 Parteien verstoßen ebenfalls gegen das Grundgesetz. Art 3, GG "Niemand darf wegen ...., seines Geschlechtes, ... bevorzugt oder benachteiligt werden".
Und wie verträgt sich der "Tittenbonus" damit?
Gar nicht!
Fazit: Diese Parteien sind verfassungfeindlich und gehören aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Also: Wo zieht man die Grenze? Wie verfassungsfeindlich darf eine Partei sein? Gegen welche §§ des GG darf sie ungestraft verstoßen?
Darüber machen sich unsere Politiker bestimmt keine Gedanken......
Übrigens: Das Beispiel ist in ähnlicher Weise auf alle in den Parlamenten vertretenen Parteien anzuwenden. Nur die §§ ändern sich.
Also: Parteienfinanzierung ganz abschaffen.
Uuups, dann hätten wir ja Verhältnisse wie in den USA, nur Superreiche könnten Kanzler werden, und Trumps haben wir auch zur genüge.
Wäre auch nicht besonders schön, oder?
Systemcrasher
weissnix2
