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Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?

fbe / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Neue-Bundesbehoerde-soll-Verschluesselung-knacken-3247957.html

Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?

Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.

fbe

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gelöscht_325625 fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
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So sehe ich das auch, die wissen genau was Sie machen, nur interessiert es denen einen Scheißdreck was du denkst. Es wird gemacht was die DDR2 und (Stasi2)sagt, basta.

Wie mein Vorredner schon sagte, schön Steuern weiterzahlen.

Das mit deinem Geld schöne Häuser für unsere lieben muslimischen Mitbürger rundherum um Deins gebaut werden könne.

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