Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:
Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?
Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.
fbe
Viren, Spyware, Datenschutz 11.213 Themen, 94.186 Beiträge
Moin nö, das muss nicht abgeschafft werden, da dies für einen Staat so nicht gilt. Würde man dieses Gesetz, alternativ ... gelöscht_137978
Hallo Die wissen schon was sie tun, nur ist es nicht immer sinnvoll. Aber es dient alles nur dem Schutz der Bürger, also ... De_prodigo_Filio
So sehe ich das auch, die wissen genau was Sie machen, nur interessiert es denen einen Scheißdreck was du denkst. Es wird ... gelöscht_325625
Das verstößt gegen geltendes Recht ? ! Eeigentlich -- aber das tun die Hartz 4 Gesetze und viele s andere .. .. was - ... Xdata
ich_boezer_onkel Xdata „Das verstößt gegen geltendes Recht ? ! Eeigentlich -- aber das tun die Hartz 4 Gesetze und viele s andere .. .. was - ...“
Es wurde doch schon bereits, gerade in Bezug auf die durch Mittäterschaft von Peter Hartz entstandenen Sklaventreibergesetzen, in unzähligen sich hierauf berufenden Schikanemaßnahmen wie folgt bewiesen:
Möchtest Du auf Kosten der Mehrzahl der Bewohner (aka Insassen) eines als neoliberales Wirtschaftsgefüge getarnten Selbstbereicherungsstaates zu Gunsten einiger Weniger - also hauptsächlich Dir selbst - die vollständige Raubplünderung des in Jahrzehnten erarbeiteten Wohlstandes und aller vorhandenen Human-"Ressourcen", dann legitimiere dies unangreifbar durch ein passendes Machwerk. Nenne das Ganze einfach "Sozialgesetzbuch" und alles wird gut. Für Dich, Deine Yacht, Deine Zweit- bis Viert-Yacht, Deine Villen an den schönsten Plätzen der Welt - und selbstredend Deine Konten auf den diversen steuerneutral operierenden Ga-Ga-Inseln.
Prost, Rechtsstaat.
